Bündnis 90 / Die GrünenHamburg-Mitte

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Keine Parkplatzpflicht

Die GAL-Fraktion hat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung die Abschaffung der Stellplatzverordnung beantragt. Nach dieser Verordnung werden Bauherrinnen und -herren verpflichtet 0,6 Autoparkplätze pro Wohneinheit zu bauen. Die Kosten für die Stellplätze treiben die Mieten hoch und verschärfen vor allem im innerstädtischen Bereich die Gentrifizierung. „Diese Maßnahme, die in großen Teile vor allem unseren Bezirk betrifft, würden wir sehr begrüßen“, sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender in Mitte. Tiefgaragen machen jeden Wohnungsbau um ein vielfaches teurer und sollten daher keine Pflicht sein, wenn man 6000 neue Wohnungen im Jahr bauen möchte. „Viel wichtiger sind bezahlbare Mieten, der Ausbau von Radwegen und dem öffentlichen Nahverkehr sowie eine gut durchdachte Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt“, findet Osterburg.