Neues aus Wilhelmsburg, Veddel & Georgswerder

Das Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich wie eine Dunstglocke über das soziale, wirtschaftliche und politische Leben Hamburgs gelegt. Oberste Priorität ist es nun, die Zahl der Neuinfektionen so gering wie möglich zu halten und damit eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Alle können mit ihrem Verhalten dazu beitragen, indem sie besonnen und verantwortungsvoll handeln und ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum beschränken. Alle Sitzungen der Bezirksversammlung und der Ausschüsse sind abgesagt, nur der Hauptausschuss wird voraussichtlich noch tagen.

Weitere Informationen zu Corona, hilfreiche Kontaktadressen und was sonst noch in der Bezirkspolitik los war, lest ihr in unserem aktuellen Newsletter.

Auf Initiative der GRÜNEN wurde im letzten Regionalausschuss Wilhelmsburg der Stand zum Neubau der Veddelkanalbrücken vorgestellt.

Durch den Neubau der Veddelkanalbrücken werden ab dem 2. Quartal 2019 einige Straßen- und die Bahnverbindungen unterbrochen. Die Buslinie 156 wird bis zur Baustelle geführt - die Fahrgäste sollen dann über eine Aushilfsbrücke gehen und am anderen Ende wieder in einen Bus steigen. Die neue Brücke erhält beidseitig einen 3 Meter breiten Fuß- und Radweg. Zurzeit wird die Brücke täglich von ca. 1000 Radfahrer*innen genutzt.

Unseren Antrag finden Sie hier.

Die GRÜNE Fraktion hat in der gestrigen Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel einen Antrag zum Thema Busersatzverkehr eingereicht. Darin wird die Verwaltung gebeten, sich für ein gutes Vekehrskonzept während der Sperrung der S-Bahnlinien nach Wilhelmsburg einzusetzen. Ein wesentlicher Kernpunkt des Antrags ist der bessere Ausbau der Fährlinie 73 für diese Zeit. Ihr Fährverkehr soll auch auf Feiertage und Wochenenden ausgeweitet werden, außerdem soll sie als Alternativroute beworben und mit der Buslinie 156 besser vertaktet werden. Aber auch für den Busverkehr werden Änderungen vorgeschlagen.

Die Fraktion der GRÜNEN in Mitte beantragt auf der heutigen Sitzung des Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel einen Fahrradstreifen für die Straße „Am Veringhof“. Mit dem neuen Durchgang von der Verdingstraße hat sich der Zugang für Fußgänger*innen zu den Supermärkten deutlich verbessert. Für Radfahrer*innen hingegen gibt es derzeit keine befriedigende Lösung, um die Einkaufsmöglichkeiten sicher zu erreichen.

Am Mittwoch wurde in der Bürgerschaft beschlossen, dass einige Kulturzentren in Hamburg dringend benötigte Gelder zur Sanierung erhalten sollen. Darunter findet sich auch die Honigfabrik. Bereits 2008 hatte es hier Sanierungsmaßnahmen gegeben, doch wegen fehlender Mittel konnten damals nicht alle Mängel beseitigt werden. Handlungsbedarf gibt es insbesondere an den Dächern, die stellenweise löchrig sind und so Regenwasser in die Räume gelangt. Ein ähnliches Problem gibt es auch bei der Abdichtung der Fenster. Mit den nun beschlossenen Mittel in Höhe von etwa 200.000 Euro für die Honigfabrik soll hier Abhilfe geschaffen werden. Das ist auch dringend notwendig, da die Honigfabrik einen konstanten Zuwachs der BesucherInnenzahlen verzeichnet.

In Wilhelmsburg hat sich der Verein „Die Insel hilft“ gegründet. Er geht aus dem Hilfsprojekt „Die Insel spendet“ hervor. Das Projekt war vor einem Jahr gegründet worden, um Spenden für Flüchtlinge einzusammeln. Das Augenmerk lag dabei vor allem auf Kleidung, da viele Flüchtlinge aus ihren Heimatländern nur das Nötigste mitnehmen konnten und zudem kaum für den Winter geeignete Kleidung besaßen. Die Anmeldung des Vereins markiert nicht nur den Beginn eines neuen Rechtszustandes, sondern zeigt auch die gewachsene Vielfalt der Hilfe, die dort geleistet wird. So gehört neben dem Sammeln von Spenden längst auch ein intensives Beratungsangebot zum Portfolio der Freiwilligen. Das bewegt sich von rechtlichen über sprachliche bis hin zu gesamtgesellschaftlichen Themen.

Am Mittwoch fiel die Entscheidung: Das holländische Architekturbüro DeZwarteHond erhielt den Zuschlag für die Neugestaltung der Wilhelmsburger Mitte. Dort wo derzeit noch die Wilhelmsburger Reichsstraße verläuft sollen demnach rund 1.400 neue Wohnungen entstehen. Die Straße selbst soll nach Osten, an die dort verlaufenden Bahnschienen verlegt werden, um im Zentrum Platz für Wohnraum zu schaffen. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich 2020 beginnen und sollen 2023 abgeschlossen sein. Bemerkenswert ist dabei nicht nur das Vorhaben an sich, sondern auch der hohe Grad an BürgerInnenbeteiligung, mit dem der Wettbewerb umgesetzt wurde.

Bürgermeister Olaf Scholz hat verkündet, dass derzeit an einem Konzept gearbeitet werde, mit dem der Tourismus besser in Hamburg verteilt werden soll. Derzeit konzentriert sich ein Großteil davon auf die Innenstadt und den Bezirk Mitte. Zugleich wächst die Zahl der BesucherInnen jährlich, eine dringend benötigte Entwicklung, da in Hamburg etwa 100.000 Arbeitsplätze vom Tourismus abhängen. Bei größeren Veranstaltung bestehen noch immer Engpässe, wenn es um Übernachtungsmöglichkeiten geht. Nun soll die Hamburger Tourismus GmbH ein nachhaltiges Konzept erarbeiten, dass auch andere Stadtteile mit einbezieht.

Die Bietergemeinschaften PRIMUS/KerVita und steg/Holger Cassens haben einen Wettbewerb zur Bebauung von Arealen an der Neuenfelder Straße in Wilhelmsburg für sich entschieden. Damit sollen dort in den kommenden zwei Jahren rund 400 neue Wohnungen entstehen. Einige davon sollen frei finanziert, andere öffentlich gefördert werden, auch sollen Studierenden-Apartments entstehen. Geplant ist daneben außerdem ein Teil der Neubauten als Gewerbefläche zu nutzen, sowie eine Kindertagesstätte entstehen zu lassen.

Der kreative Flohmarkt „FlohZinn“ ist mittlerweile in Hamburg ein echter Geheimtipp. Neben dem üblichen Bummeln und Trödeln, gefällt die Veranstaltung in den Wilhelmsburger Zinnwerken vor allem durch seine künstlerischen Inszenierungen. Am letzten Sonntag legte dabei der Musiker Paul Kahre mit seinem aktuellen Projekt „Mojo Working“ die entsprechende Beschallung auf. Auch die sonst kahlen Wände wurden mit Fotos von Philadelphia und New York verkleidet, die der Fotograf Leon Küchler ausgestellt hatte.

Doch die Zukunft solcher Veranstaltungen ist ungewiss, das ist vielen BesucherInnen bewusst. Der als Kulturkanal bekannte Veringkanal, um den sich die kreative Szene Wilhelmsburgs sammelt, ist Ziel der Hafenwirtschaft, die nach neuen Nutzungsflächen sucht. Dazu gehören auch die Zinnwerke, in denen der „FlohZinn“ stattfindet. Sonst befindet sich hier auch ein Kreativzentrum, mit insgesamt 24 MitarbeiterInnen und ein Getränkehandel. Zu den bekanntesten Einrichtungen zählt dabei die Produktionsfirma „Hirn und Wanst“, die mit dem Dokumentarfilm „Die wilde 13“ sehr erfolgreich war und mit ihren „Konspirativen Küchenkonzerten“ derzeit im Kanal ZDFkultur laufen.

Letzte Woche hat die Innenbehörde bekannt gegeben, dass weitere 500 zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme in Wilhelmsburg eingerichtet werden sollen. Damit wird die Kapazität der Flüchtlingsunterbringung auf 1300 erhöht. Zusammengerechnet mit den weiteren Plänen zur Unterbringung und den bisherigen Plätzen, wird Wilhelmsburg in Zukunft 2500 bis 3000 Flüchtlinge unterbringen, obwohl Wilhelmsburg selber zu einem der ärmsten Stadtteile der Stadt zählt. „Die Entscheidung der Innenbehörde den bisher schon stark belasteten Stadtteil Wilhelmsburg erneut auszuwählen ist unzumutbar und ungerecht. Die Offenheit und Hilfsbereitschaft der Wilhelmsburger und Wilhelmsburgerinnen wird ausgenutzt. Im Gegensatz dazu wirkt es gerade zu zynisch, dass sich die gut situierten Stadtteile wie Blankenese und Harvestehude über Flüchtlingsunterkünfte von 150 bis 200 Personen beklagen“, erklärt Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mitte.

Das historische Rialto-Kino wird vielleicht zu einem Wohnprojekt umgewandelt. Der neue Eigentümer Konrad Grevenkamp und seine Projektgesellschaft impuls21 haben zunächst eine Bauvoranfrage gestellt. Sie möchten auf dem Gelände des Rialto-Kinos ein Wohnhaus entstehen lassen. In dem Wohnhaus soll gemeinschaftliches Wohnen ermöglicht werden. Im Erdgeschoss soll es Räume für kulturelle Zwecke geben. Das benachbarte Eckhaus an der Mokrystraße wird bereits von impuls21 umgebaut. Die Bewohner und Bewohnerinnen sind in dem Verein GoMokry organisiert. Wenn das Bauvorhaben beim Rialto-Kino klappt, könnten die Wohngemeinschaften über einen gemeinsamen Innenhof verfügen. „Wenn das Rialto-Kino nicht wieder belebt wird, sind die Vorschläge eine gute Alternative und stellen eine sinnvolle Nutzung dar“, äußert sich Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Mitte.

Bereits Ende des letzten Jahres haben wir in einem Antrag ein neues Verkehrskonzept für die Veringstraße in Wilhelmsburg gefordert. Immer wieder wird das Tempolimit deutlich überschritten und es finden teilweise illegale Autorennen statt. Nun bestätigen sich leider die Sorgen und zeigen, dass sich dringend etwas ändern muss: Montagnacht ereignet sich ein schwerer Unfall mit erhöhter Geschwindigkeit an der Ecke Veringstraße/Neuhöfer Damm. Ein schwarzer Mini fuhr mit viel zu hoher Geschwindigkeit und kollidierte an der Kreuzung mit einem Golf. Der Fahrer des Minis wurde mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, die vier Insassen des anderen Autos blieben unverletzt. Nach dem Aufprall beschädigte der Mini außerdem einen Stromverteilerkasten und es kam bei dem angrenzenden Mehrfamilienhaus zu einem Stromausfall. „Es muss endlich ein Tempo 30-Limit an der Stelle gelten und Verkehrskontrollen umgesetzt werden“, fordert Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirk Mitte.

Der Inselpark wird zu einem Modellversuch für kulturelle Freiluftflächen. Die Hamburg Kreativ Gesellschaft vermietet mit Zustimmung des zuständigen Bezirksamts Hamburg-Mitte und Beteiligung der Initiative FreiFlächenKultur das Areal der Freilichtbühne im Inselpark. In diesem Sommer soll es an fünf Wochenenden bis Ende September für Veranstalter die Möglichkeit geben, nicht-kommerzielle, kulturelle Veranstaltungen anzubieten. Die Freiluftfläche im Inselpark kann genutzt werden für Musikveranstaltungen, Konzerte, Filmvorführungen, Lesungen, Ausstellungen oder Theateraufführungen. „Der Bedarf an kostengünstigen kulturellen Flächen ist sehr hoch in Hamburg. Wir freuen uns, dass der Modellversuch vor allem kleinere, nicht-kommerzielle Veranstalter anspricht und diesen die Möglichkeit gibt, ohne großen bürokratischen Aufwand, ihre Ideen zu realisieren. Wir sind sehr gespannt auf den kulturellen Sommer im Inselpark“, freut sich Michael Osterburg, Vorsitzender der Grünen Fraktion-Mitte.

Bis zum 17. Juni ist eine Bewerbung möglich! Alle weiteren Informationen und das Antragsformular hier.

In dieser Woche gab es die erste Infoveranstaltung zu dem neuen Wohnquartier an der Dratelnstraße/Neuenfelder Straße. Im Zuge dessen wurden auch Pläne zum Ausbau der Dratelnstraße zu einer Hauptverkehrsstraße erörtert. Die Hamburger Verkehrsbehörde ließ verlauten, dass zwar kein durchgängig vierspuriger Ausbau geplant ist, jedoch an einigen Kontenpunkten die Straße verbreitert werden soll auf vier Spuren. Die Behörde geht davon aus, dass durch die Verlegung der Reichsstraße der Verkehr durch die Dratelnstraße stark ansteigen wird. Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende äußert sich kritisch: „Die GRÜNEN fordern die Pläne zu überdenken und keine vierspurigen Ausbau zu bauen. Dies ist auch bei den Koalitionsverhandlungen verabredet worden.“ Auch unsere Wilhelmburger Abgeordnete Sonja Lattwesen lehnt die Pläne ab: „Vier Spuren für die Dratelnstraße haben wir immer abgelehnt, schon im Wahlkampf. Das bedeutet nämlich, dass der nördliche Schwerlastverkehr hier abgeleitet wird. Wie soll das funktionieren - an einem autoarmen Neubauviertel und der preisgekrönten Neuen Mitte vorbei? Das ist das Gegenteil von dem, was durch die Verlegung beabsichtigt wurde!“

Das Bezirksamt Mitte und das Bürgerhaus Wilhelmsburg laden in Kooperation mit dem Beirat für Stadtteilentwicklung und der IBA Hamburg zu Informations- und Beteiligungsveranstaltungen zum neuen Wohnquartier ein. Im Zentrum Wilhelmsburgs nördlich der Neuenfelder Straße und westlich der Dratelnstraße soll ein neues Wohnquartier entstehen.

Folgende Termine finden im Bürgerhaus Wilhelmsburg statt:

29. April, um 18:30 Uhr Infoveranstaltung: Was soll entstehen und welche Beteiligungsmöglichkeiten gibt es?

04. Mai, um 19:30 Uhr Information zur Verkehrsplanung insbesondere zur Dratelnstraße

6. Mai, 17:30 Uhr Workshop: Das brauchen wir in unserem Quartier

Die Umwandlung der ehemaligen Anlage der Internationalen Gartenschau in Wilhelmsburg zum Inselpark ist weitestgehend fertig. Ein Besuch ist in jedem Fall lohnenswert. In der letzten Woche stellte der Bezirk das Konzept für den Park vor. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Unterhaltung des Parks auf auf 1 Million Euro. Im Park warten viele Sport- und Bewegungsmöglichkeiten. Neben einer Skatelandschaft, Laufbahnen wird auch auch ein Kanurundkurs angeboten, der am 23. April eröffnet wird. Außerdem gibt auch ein kulturelles Angebot vom Netzwerk Musik von den Elbinseln, welches von Mai bis September an jedem zweiten Sonntag im Monat für Musik sorgt. Neu ist auch der Besuch des Kinderbauernhofs Kirchdorf, der jeden ersten Sonntag im Monat zu Gast am Kiosk Willi Villa sein wird. „Der Inselpark ist ein toller Park mit viel Bewegung und Natur für die Menschen. Es ist ein Vorbild für andere Parks“, erklärt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Mitte.

Eine Gruppe Studierende der Hochschule für bildende Künste und andere Kreative aus Wilhelmsburg wollen in diesem Sommer auf dem Veringkanal einen mehr als 75 Quadratmeter großen Schwimmponton errichten. Das Projekt soll in Kooperation mit dem Musikclub Tutur realisiert werden. Der Ponton soll für den Stadtteil offen stehen und kann zum Beispiel als Bühne, Kino oder Forschungsstation genutzt werden. Das Tutur will den Archipel außerdem als Terrasse nutzen. Das kreative Teilhabeprojekt soll aus früheren Wasserbau-Arbeitsplattformen, die zurzeit in Moorburg lagern und zum Verkauf stehen, erbaut werden. „Das Projekt Archipel klingt nach einer spannenden Idee und wäre für die Insel ein schöne Bereicherung“, kommentiert Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Mitte die Pläne.

Am Donnerstagmittag gab die IBA bekannt, dass Uli Hellweg den Geschäftsführerposten abgibt. Sieben Jahre lang leitete der Stadtplaner das Projekt Internationale Bauaustellung in Wilhelmsburg. Auch nach dem Ende der Bauausstellung blieb Hellwig Geschäftsführer der Nachfolgefirma IBA Hamburg GmbH. Diese ist eine Tochtergesellschaft der Stadt und plant im Auftrag der städtischen Behörden weitere Bauprojekte, hauptsächlich im Süden Hamburgs. Laut der IBA verabschiedet sich Uli Hellwig auf eigenen Wunsch um sich vorrangig seinem eigenen Unternehmen zu widmen. „Uli Hellweg hat viel in Wilhelmsburg und Hamburg bewegt. Nun gibt es die Chance die Projekte gut mit Bürgern fortzuführen.“ äußert sich Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende dazu.

Der Wilhelmsburger Marco Moreno setzt sich dafür ein, das Ufer des Veringkanals nach dem geflohenen Schriftsteller Dursun Akçam zu benennen. Akçam war 1984 als politischer Flüchtling aus der Türkei nach Hamburg-Wilhelmsburg gekommen. Schon als Lehrer äußerte er sich kritisch in der Türkei und engagierte sich in einer Lehrergewerkschaft, was ihn schnell zum Gegner der politischen Führung machte. Später wurde er Publizist und Journalist und gehörte zu den Mitbegründern des linksliberalen Blattes 'Demokrat'. Nachdem die Zeitung verboten wurde, musste Akçam fliehen und kam zu seiner neuen Wirkungsstätte nach Wilhemsburg.

Die Stadt plant fünf Neubaugebiete auf der Elbinsel in den nächsten Jahren. Als Projektleitung hat die Stadtentwicklungsbehörde die IBA Hamburg GmbH beauftragt. Die Stadtplaner der hatten bereits die Internationale Bauausstellung (IBA) in Wilhelmsburg für die Stadt realisiert. Nach deren Ende, vor einem Jahr, wurde aus der IBA eine städtische Entwicklungsgesellschaft. „Es ist gut, dass etwas passiert, doch die Planung muss weiter angepasst werden auf die Bedürfnisse des Stadtteils und des vorhanden Gewerbes. Deshalb müssen Bürger und Politik jetzt beteiligt werden.“, äußert sich Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende.

Gestern Abend wurde in der Bezirksversammlung dem Antrag zur Korbacher Resolution zugestimmt. Die Korbacher Resolution wurde gemeinsam von Bürgerinitiativen geschaffen und positioniert sich gegen das Fracking (Erdgasförderung mittels Hydraulic Fracturing). „Die Korbacher Resolution formuliert die Kritik in prägnanterer Weise und wird aktuell bereits von über 100 Initiativen und Vereinen sowie zahlreichen politischen Gliederungen, Städten und Gemeinden unterstützt. Mit dem Beschluss setzt die Bezirksversammlung ein wichtiges Zeichen und schützt die BewohnerInnen im Bezirk vor Fracking. Einige werden sich wundern, warum dieser Antrag in Mitte von uns gestellt wurde. Aber auch Mitte ist betroffen. In Billstedt und Wilhelmsburg sind Aufsuchungsgebiete ausgewiesen worden und wir wollten frühzeitig in Mitte klarstellen, dass Fracking hier keinen Platz hat", erklärt Sebastian Kloth, Grüner Bezirksabgeordneter und Antragsteller. "Fracking befindet sich bereits vor den Türen Hamburgs - in Niedersachsen und in Harburg wird gerade gefrackt. Wir wollen das in diesem Bezirk verhindern", hält Michael Osterburg fest.

Auch im heutigen Podcast des Online Magazins HH-Mittendrin.de gibt es ein Statement von Sebastian Kloth zur Resolution:

Kürzlich stellte der Hamburger Senat sein "Rahmenkonzept 2013+ zum Sprung über die Elbinsel" vor, welches die weitere Planung für Wilhelmsburg und der Veddel vorsieht. Nach dem Trubel der letzten Jahre um die Elbinsel, stellt sich nun Ernüchterung ein. Die großen städtebaulichen Visionen für die Stadtteile sind dort nicht mehr zu finden, stattdessen Pläne für Gewerbe, Industrie, den Hafen und deren Verkehrsraum. „Die alten Prioritäten sind zurück gekehrt“ meint Michael Osterburg. „Wir brauchen ein integratives Entwicklungskonzept für Wilhelmsburg und Veddel, das nicht dominiert wird von der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde, sondern genauso Wohnen und Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt“, so Osterburg weiter.

Die Entwicklung des Reiherstiegviertels scheint langsam ins Stocken zu geraten. „Von wegen neue Schanze“ schreibt dazu das Abendblatt. Nach der anfänglichen Euphorie für das Viertel auf der Wilhelmsburger Halbinsel, müssen einige Geschäfte leider wieder aufgeben und schließen. Dies betrifft Geschäfte unterschiedlicher Art, wie zum Beispiel das Lokal Mittenmang, die Tonne am Vering-Kanal oder auch das Bekleidungsgeschäft Wilhelmine. Die Aufwertung des Viertels blieb für die Ladenbetreiber hinter ihren Erwartungen. Das Ladensterben ist für Wilhelmsburg zwar ein Rückschlag, aber es zeigt auch, dass Entwicklungsprozesse eine gewisse Zeit brauchen. Michael Osterburg erklärt dazu „Wir wollen die Entwicklung des Reiherstiegviertels behutsam und gemeinsam mit den Bewohnern vorantreiben. Wenn sich die Konzepte an den Bedürfnissen der Menschen im Viertel orientieren, wird sich das auch langfristig für die Betreiber auszahlen.“

Die Initiatoren für den Bau der Seilbahn versuchen neben dem Bestechungsversuch wieder mit unlauteren Mitteln die Bürger von ihrem Vorhaben zu überzeugen. In Wilhelmsburg wurden Plakate aufgestellt mit dem Motiv einer Familie mit Migrationshintergrund und dem Slogan “Künftig schweben wir zum Dom“. Die Seilbahn wird als Verkehrsmittel dargestellt, welches die Wilhelmsburger nutzen könnten, obwohl die geplante Seilbahn-Station in Steinwerder, also ungefähr drei Kilometer vom Reiherstiegviertel entfernt, liegt. Auch die nächste Bushaltestelle ist ein Kilometer weit weg. "Ein Bürgerbegehren ist immer eine sportliche Sache", meint Michael Osterburg dazu. "Wer die besseren Argumente hat, der überzeugt. Die Seilbahnbefürworter versuchen jedoch, die Menschen mit Bestechung und falschen Versprechungen auf ihre Seite zu ziehen. Die Seilbahn ist kein Verkehrsmittel, sondern eine touristische Attraktion. Die Bürger werden nicht ernst genommen, sondern veräppelt." so Osterburg weiter.

Die Stadt Hamburg ist immer noch auf der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften. Es fehlen noch ca. 1600 Plätze bis zum Ende des Jahres. Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) und Andy Grote (SPD), Bezirksamtsleiter von Mitte, sprachen sich nun jedoch beide gegen den Vorschlag aus, Flüchtlinge im Containerdorf unterzubringen, das auf dem ehemaligen Parkplatz der Internationalen Gartenschau (igs) an der Dratelnstraße liegt. Dort würden 500 Menschen Platz finden „Wohnen und Flüchtlinge kann zusammen passen“, meint hingegen Michael Osterburg, der Grüne Fraktionsvorsitzende. „Der Bezirk Mitte hat viele Fläche für Flüchtlingsunterkünfte angeboten. Jetzt muss sich die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) bewegen“ so Osterburg weiter.

Mit: Anja Hajduk (Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion) und Michael Osterburg (Spitzenkandidat Bezirkswahl, Hamburg-Mitte)

Anmeldung unbedingt erforderlich unter: kv-buero@gruene-mitte.com

Das Stadtmodell von Hamburg, in Wilhelmsburg in der BSU an der Neuenfelder Straße, kann nun auch am Sonntag von 13 – 17 Uhr besichtigt werden. Im November 2013 hatten die Grünen dies im Regionalausschuss gefordert:

„Es freut mich zu hören, dass diese Anregung relativ schnell umgesetzt wurde“,  so Jutta Kodrzynski aus dem Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel.

Am vergangenen Wochenende hat sich die Stadtteilgruppe Wilhelmsburg-Veddel an der Aktion "Hamburg räumt auf" beteiligt.
Mit Kind, Kegel und Michael Osterburg, dem Spitzenkandidaten in Hamburg-Mitte für die Bezirkswahlen, wurde die nordwestliche Ecke des Inselparks vom Müll befreit.

Die Stadt möchte gerne im Zuge der Uni-Erweiterung einen Hoch-Bunker am Rothenbaum kaufen und bietet dafür den Bunkereigentümern im Gegenzug 161 Wohnungen auf städtischem Grundstück in Wilhelmsburg an. Zuvor wurde den Eigentümern des Bunkers, Jan Töben und Thomas Kreye, die auch Gesellschafter der East Hotel & Restaurant GmbH sind, mitgeteilt, dass auf ihrem Grundstück kein Wohnungsbau möglich ist. „Ein Unding Wohnungen auf der Veddel an private zu verscherbeln. Eigentümer muss die Stadt/die Saga bleiben. Nur so bleiben die Wohnungen bezahlbar und die Mieter werden nicht zum Spekulationsobjekt“ kritisiert Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Mitte, das Vorgehen.

Seit drei Wochen herrscht Dauerlärm im Katenweg und am Schwentnerring in Wilhelmsburg. Überraschenderweise wurden Ende Februar die Lärmschutzwände an den Bahngleisen abgebaut. Seitdem donnern im 5-Minuten-Takt die S-Bahnen an den Häusern vorbei. Hinzu kommen auch die Fahrten der Fern- und Güterzüge. „Gut, dass die neuen Lärmschutzwände wie versprochen kommen, trotzdem müssen die Anwohner auch während der Bauphase vor Lärm geschützt werden“ fordert Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Mitte.

Am Dienstag wurde beschlossen den Wilhelmsburger Osten zu einem Landschaftsschutzgebiet (LSG) auszuweisen. Das Gebiet 'Wilhelmsburger Elbinsel' ist ca. 720 Hektar groß und umfasst hauptsächlich landwirtschaftlich genutzte Grün- und Ackerbauflächen und Gartenbauland, östlich und westlich der Autobahn A1. Das Gebiet gilt als eines der ältesten Kulturlandschaften Deutschlands. Es bietet Lebensraum für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. „Endlich passiert etwas vor Ort, was wir GRÜNEN schon lange gefordert haben. Für Mensch und Natur ist es ein wichtiges Zeichen, was jetzt auch mit Leben gefüllt werden muss.“ freut sich Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende

Das Bezirksamt Mitte sucht mit Hochdruck nach einem neuen Partner für die Weiterentwicklung des Korallusviertels in Wilhelmsburg. Das brachliegende Gebiet zwischen der Deutschen Bahn im Westen, dem Kleingartenverein Nr. 150 Steinwerder/Dove Elbe im Norden, der Korallusstraße im Osten und der Thielenstraße im Süden soll gemäß des Bebauungsplans Wilhelmsburg 96 zu einem Wohngebiet entwickelt werden. Doch durch Konflikte mit dem Eigentümer, hatte sich die Entwicklung des Viertels schon zuvor lange verzögert und nun ist der Investor abgesprungen. „Was ist hier los?“, fragt sich Michael Osterburg. „Der Investor hatte im letzten Jahr die zügige Umsetzung versprochen und ist nun abgesprungen. Wir brauchen jetzt für den Stadtteil eine schnelle Lösung“, so Osterburg weiter. Laut Angaben des Bezirks könnte mit einem neuen Partner das Projekt sofort weiter geführt werden. Am Ende des Monats soll es ein Treffen mit Interessenten für die Übernahme des Projekts geben.

Auch nach dem Ende der Internationalen Gartenschau gibt es wieder Diskussionen um die weitere Planung. Die Öffnung des Geländes als umgestalteter Inselpark sollte möglichst vielen AnwohnerInnen zu Gute kommen. Nun gibt es erste Proteste gegen die Pläne des Bezirks die Umzäunung stehen zu lassen und den Park nachts zu schließen. Das Bezirksamt verteidigt sein Vorgehen mit dem Schutz vor Vandalismus, der während der igs aufgetreten ist. Die andere Seite fordert jedoch eine vollständige Nutzung der Parkanlage. Eine wichtige Brücke für Radfahrer und Fußgänger würde ebenfalls gesperrt werden und auch die Möglichkeit abends im Park zu feiern oder frühmorgens joggen zu gehen würde wegfallen. Auch gegen den Generalverdacht des Vandalismus wehren sich Anwohner. „Wie entschieden werden soll muss noch diskutiert werden, aber in jedem Fall müssen die wichtigsten Wegeverbindungen offen bleiben“ meint Michael Osterburg. „Es geht nicht gegen die Anwohner, sondern gegen den Vandalismus. Die Schließung ist jedoch wesentlich problematischer als die Umzäunung, so Osterburg weiter.

Der Stadtteilbeirat in Wilhelmsburg bleibt für die nächsten drei Jahre erhalten. Bisher galt die Zukunft des Beirats als unsicher, da die finanzielle Förderung der Beiräte zum Jahresende ausläuft. Die Stadtteilbeiräte leisten wichtige Arbeit vor Ort und geben Bürgern die Chance sich zu beteiligen. „Gut, dass aktive Bürgerinnen sich weiter einbringen können“ findet unser Fraktionsvorsitzende Michael Osterburg und fordert „eine durchgehende Finanzierung aller Beiräte durch den Senat mit eigenem, auskömmlichen Haushaltstitel“

Wir haben in unserer beliebten Veranstaltungsreihe Wieso? Weshalb? Warum? im November in drei verschiedenen Stadtteilen, aber unter der gleichen Überschrift halt gemacht, um herauszufinden, wie verschieden GRÜNES WOHNEN UND LEBEN in Hamm, in der HafenCity und in Wilhelmsburg ausgestaltet sind. Wir haben viele Gemeinsamkeiten in den Quartieren gefunden. Es geht nicht nur um die Steigerung der Wohnungszahlen, sondern auch um die Ausgestaltung der Quartiere und der Lebensqualität. Viele BewohnerInnen beschäftigt das Thema Verkehr. Die Fuß- und Radwegebeziehungen und die Lautstärke. Die BewohnerInnen wollen sich im Stadtteil zu Hause fühlen. Hierfür bedarf es Freiräume, Plätze und einer angemessenen Infrastruktur, um im eigenen Stadtteil auch die Freizeit gestalten zu wollen. „Es gab in allen drei Stadtteilen spannende Fragen und Anregungen. Wir haben viel mitgenommen und werden aus dem Input einige Anträge und Anfragen verfassen und die Interessierten auf dem Laufenden halten“ freut sich Michael Osterburg.

Die Beratungsstelle des Allgemeinen Sozialen Dient (ASD) im Wilhelmsburger Rathaus wurde Ende Oktober ersatzlos gestrichen. Der Berater Hasan Cinar wurde an eine andere Stelle versetzt. Die "Initiativgruppe gegen Sozialabbau in Wihlemsburg" macht sich seitdem stark für den Erhalt. "Cinar hat mit viel Engagement bei Problemen mit Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot oder anderen sozialen Problemen den Menschen in Wilhelmsburg zur Seite gestanden, beraten und geholfen", erklärt Michael Osterburg. "Es ist unverständlich, dass gerade einem Stadtteil wie Wilhelmsburg, mit seinen vielschichtigen sozialen Problemen, eine wichtige Beratungsstelle weggenommen wird“ schließt sich der Bezirksabgeordnete Bayram Inan der Kritik an. In der Bezirksversammlung Mitte wird es heute einen Antrag für den Erhalt der Stelle geben.

Simona Weisleder Internationale Bauausstellung (IBA)

Michael Osterburg GRÜNE Fraktion Mitte, Vorsitzender

Wann: Montag, 25. November, 19:30 Uhr

Wo: Honigfabrik, Industriestr. 125-131

Am kommenden Montag, den 25. November findet unsere letzte Veranstaltung aus der Reihe Wieso? Weshalb? Warum? in diesem Jahr statt. Dazu möchten wir Sie noch einmal herzlich einladen. An diesem Abend wollen wir mit der Expertin Simona Weisleder von der IBA diskutieren, wie nachhaltiges Leben und Wohnen in Wilhelmsburg aussehen kann. Welche Entwicklungen hat die IBA angestoßen und wie kann es zukünftig weiter gehen? Was sind die Wünsche und Anliegen der Insel-Bewohner? Diese und viele andere Fragen wollen wir an diesem Abend besprechen. Wir laden Sie herzlich dazu ein ihre Fragen zu stellen und mit den Experten zu diskutieren.

Das Gutachten der Gesundheitsbehörde zum „kleinräumigen Versorgungsbedarf in Hamburg“ hat festgestellt, dass es deutliche regionale Unterschiede in der medizinischen Versorgung gibt. Gleichzeitig stellt das Gutachten fest, dass die unterversorgten Stadtteile auch häufiger betroffen sind von Volks- und Kinderkrankheiten. Diese Problematik trifft hauptsächlich sozial benachteiligte Stadtteile wie Wilhelmsburg, Veddel, Jenfeld oder Steilshoop. „Es ist ein lange bekanntes Problem, was mehrfach durch Anträge in der BV gefordert wurde entgegenzuwirken. Mal sehen was der Senat nun macht, wenn er die Studien vorliegen hat. Auf die Anträge aus den Bezirken hat er jedenfalls nie reagiert“, kommentiert Michael Osterburg das Gutachten.

Es war das Wochenende der Abschiede: Das Ende der IBA wurde im Rahmen eines Senatsempfangs gewürdigt (wir berichteten bereits). Außerdem wurden am Freitag im Rahmen eines Diskussionsmarathons noch einmal die Themen der IBA Kosmopolis, Stadt im Klimawandel und Metrozonen vorgestellt und mit unterschiedlichsten Akteuren diskutiert. Bewohnerinnen und Bewohner aus dem IBA –Gebiet hatten hier noch einmal die Möglichkeit die 7 Jahre IBA mit ihren 60 Projekten zu bewerten.  

Am Sonntag endet offiziell die Internationale Bauausstellung in Wilhelmsburg. Die IBA hat versucht mit Ihren 70 baulichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten Zukunftsperspektiven zu entwickeln, die möglichst sozial und ökologisch ausbalanciert sind. „Nach zwischenzeitlich großer Kritik und Skepsis ist zum Ende eine positive Bilanz zu ziehen. Besonders freut mich, dass so viele Wilhelmsburger beim Senatsempfang waren und deutlich positive Stimmen laut wurden“ erklärt Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende.

Der Beirat zur Stadteilentwicklung in Wilhelmsburg muss auf jeden Fall erhalten bleiben. In diesem Stadtteil sind gerade, auch hervorgerufen durch die igs und IBA, viele Veränderungen in Gang gekommen und diese müssen durch die BürgerInnen im Quartier begleitet werden. Die echte Beteiligung für eine Entwicklung des Stadtviertels von Innen heraus ist den GRÜNEN in Mitte ein immens wichtiges Anliegen. Da wäre es ein falsches Zeichen der Bezirksverwaltung, wenn dieser Beirat nun auslaufen würde, weil die nötigen finanziellen Mittel nicht da sind. 

Das bevorstehende Ende der igs wirft nicht nur Fragen über niedrige Besucherzahlen auf, sondern auch nach der Naturschutz-Bilanz. Im Vorfeld kritisierten die GRÜNEN und Umweltverbände unter anderem die Fällung von über 5000 Bäumen. „Wir haben dafür gesorgt, dass alle Ausgleichsmaßnahmen in Wilhelmsburg durchgeführt werden und die Flächen auch zur Verfügung stehen. Es ist widersprüchlich, wenn für ein Naturspektakel in eben diese Natur massiv eingegriffen und sogar zerstört wird. Jetzt muss bewiesen werden, dass der Spagat zwischen Erhalt und Neuanpflanzung wirklich gelungen ist. Die versprochenen Renaturierungs-Maßnahmen in der Nachsorgephase müssen nun eingehalten werden. Die Idee, dass dich eine Gartenschau selbst finanziert war ambitioniert und anscheinend unrealistisch. Alle anderen Gartenschauen hatten immer stattliche Zuschüsse.“ erklärt unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Auf dem Soulkitchen-Gelände ist anscheinend endgültig Schluss: Nach Ablauf einer verlängerten Frist, die die städtische Sprinkenhof AG eingeräumt hatte, ist Soulkitchen-Betreiber Mathias Lintl nun dabei, die Halle zu räumen. Nachdem die Initiative mehr als 6100 Unterschriften für den Erhalt der Halle sammeln konnte, wurde die Räumung des Geländes um einen Monat verschoben.

„Es ist schade, dass die Finanzbehörde kein neutrales Gutachten über die Statik der Halle zulässt. Das würde mehr Transparenz in die Sache bringen und auch zu mehr Verständnis bei den Anwohnern führen. So bleiben Zweifel. Die Finanzbehörde hat bereits angekündigt, dass der bisherige Bebauungsplan, der Industrie- und Gewerbeflächen vorsieht, weiter gültig ist und es sogar bereits Interessenten für das Grundstück gebe. Wir fordern auf beiden Seite des Veringkanals kulturelle und kleingewerbliche Nutzung und keine Industrienutzung. Wir haben in der letzten Bezirksversammlung erfolgreich einen Antrag zur Weiterentwicklung des Veringkanals eingebracht. Dass die Finanzbehörde die Pläne des Kulturkanals zerstört, lassen wir nicht zu“, kündigt unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg an.

„Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird mit der öffentlichen Auslegung der Schutzgebietsverordnung das Verfahren zur Unterschutzstellung der „Wilhelmsburger Elbinsel“ als Landschaftsschutzgebiet weiter voranbringen“, ließ die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im November 2012 mitteilen. Getan hat sich seit dem nichts.

„Es ist unglaublich, wie wir hier an der Nase herumgeführt werden. Wir haben bereits zwei Anfragen eingereicht und bisher keine stichhaltigen Informationen erhalten. In der letzen Bezirksversammlung konnten wir nun erfolgreich einen Antrag einbringen, in dem der Bezirksamtsleiter aufgefordert ist, sich beim Senat für die Bestätigung der Änderung des Flächennutzungsplanes einzusetzen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass sich endlich was tut und der Entwurf nicht, gemeinsam mit viel Bürgerbeteiligung, einfach übergangen wird. Der Druck der nun von uns und der BV aufgebaut wurde, ist ein erster Schritt und gibt Hoffnung“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Nach der Planung zur Internationaler Bauausstellung (IBA) und zur Internationalen Gartenschau (igs) glaubten viele Wilhelmsburger nicht mehr an eine reale Bürgerbeteiligung, doch das soll sich jetzt ändern: Am Montag startete das erste Hamburger Bürgerbeteiligungsverfahren, das gemeinsam von Stadt, Bezirk und einem lokalen Träger realisiert wird. Unter dem Motto "Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln" soll das Bürgerhaus Wilhelmsburg künftig mehr Menschen dafür gewinnen, bei Beteiligungsverfahren mitzumachen. Finanziert und begleitet wird das Verfahren von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sowie dem Bezirk Mitte.

Die Online-Petition der Stadtteilinitiative Soulkitchen-Halle scheint Wirkung zu zeigen. Nachdem die Initiative mehr als 6100 Unterschriften für den Erhalt der Halle sammeln konnte, wurde die Räumung des Geländes um einen Monat verschoben. Nun können zumindest bis Ende September alle Kulturveranstaltungen wie geplant auf dem Platz neben der Halle stattfinden.

„Natürlich ist ein Monat Aufschub ein Anfang, jedoch noch lange kein Erfolg.

Am Sonntag erkunden die Hamburger Direktkandidaten für den Bundestag, Manuel Sarrazin und Katharina Fegebank, Hamburg-Mitte auf dem Rad. Jede/r ist herzlich eingeladen uns zu begleiten.

Los geht’s um 13 Uhr mit der Energie-Radtour durch Wilhelmsburg mit Manuel Sarrazin. „Auf dieser Tour werden wir Wilhelmsburg mit dem Fokus auf Klimawandel und Energiewende erkunden. Ich bin sehr gespannt auf die innovativen, zum Teil weltweit einzigartigen Projekte, die im Rahmen der IBA verwirklicht wurden und an denen die GRÜNEN teilweise schon vor 30 Jahren beteiligt waren: 

Vor zwei Wochen forderte die städtische Immobilienverwaltung Sprinkenhof AG die Betreiber der Soulkitchen auf, das Areal auf dem die Halle steht bis zum 31. August komplett zu räumen. Betreiber, Wilhelmsburger und auch die GRÜNE Fraktion Hamburg-Mitte fiel aus allen Wolken, hatte Andy Grote (SPD) doch noch im Juli verkündet, am Veringkanal solle das größte Kulturzentrum der Stadt entstehen. Für alle war damals klar, dazu gehört auch die Soulkitchen, hatte doch auch Grote selbst noch im Juni auf dem Soulkitchen-Geburtstag gefeiert.

Die Stadtteilgruppe Wilhelmsburg-Veddel hat dem Bundestagskandidaten Manuel Sarrazin bei einer Radtour den westlichen Stadtteil gezeigt. Vom S-Bahnhof Wilhelmsburg ging es über den Gerd-Schwämmle-Weg - "schön, dass diese Initiative von Julia Karmesin von den Harburger Grünen nach Jahren endlich gefruchtet hat," kommentierte Manuel Sarrazin den Abschnitt des neuen Freizeit-Rundkurses "Loop" - und dann weiterins Reiherstiegviertel, dort rechts und links des Veringkanals entlang.

Noch im Juli dachte man in Wilhelmsburg aufatmen zu können. Am Veringkanal solle das größte Kulturzentrum der Stadt entstehen, verkündete Andy Grote (SPD). Dabei schien für alle klar, dazu gehört natürlich auch die Soulkitchen. Vor dem Hintergrund, dass die Betreiber der Soulkitchen nun von der städtischen Immobilienverwaltung Sprinkenhof AG aufgefordert wurden, bis zum 31. August das Areal komplett zu räumen, scheinen diese Ideen nur wie leere Wahlkampfversprechungen."Sobald das Gelände frei ist, müssen Altlasten, wie Schwermetalleinlagerungen im Boden beseitigt werden" gibt die Finanzbehörde bekannt und erklärt, dass es auch schon Interessenten für das Areal gebe.

Im Mai haben wir schon zum zweiten Mal nachgefragt, wann das Landschaftsschutzgebiet Wilhelmsburger Elbinsel endlich kommt. Im Juli bekamen wir die Antwort, dass die BSU unsere Anfrage "zur Kenntnis nimmt", aber noch um Geduld bittet, "da noch kein abschließender Sachstand mitgeteilt werden kann. Voraussichtliche Behandlung im Senat ist für den August angesetzt." Nun warten wir gespannt auf eine Antwort. "Für uns ist es nicht verständlich wieso das jetzt so lange dauert", sagt Michael Osterburg über den Vorgang.

Radfahrer werden in Hamburg immer mehr als Verkehrsteilnehmer wahr- und auch ernst genommen. Weil die Zahl der Radfahrer, die den alten Elbtunnel nutzen, in der ersten Jahreshälfte auf 73.000 gestiegen ist, reagierte jetzt die Hamburg Port Authority (HPA). Nach dem neuen Betriebskonzept dürfen Radfahrer nun auch die großen Pkw-Aufzüge nutzen, die Nutzungszeiten für den Autoverkehr werden gekürzt und das Personal für den Fahrstuhlbetrieb verstärkt.

Die Wilhelmsburger Zinnwerke sind vorerst gerettet, der Opernfundus wird voraussichtlich in Rothenburgsort gebaut. Gute Nachrichten, die den Besuch der GRÜNEN Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und des Hamburger Spitzenteams Anja Hajduk und Manuel Sarrazin bei den Zinnwerkern am Veringkanal umso schöner machten. Bei einer sehr fundierten Führung und einem leckeren Snack wurde über die nunmehr rosigere Zukunft der Zinnwerke diskutiert. Einige Punkte, wie die Mietverträge, müssen allerdings noch geklärt werden.

Die Proteste haben sich gelohnt. Der Opernfundus wird nicht in Wilhelmsburg, sondern in Rothenburgsort einen neuen Standort finden. Die Werkstätten und das Requisitenlager kommen auf dem Gelände des stillgelegten Huckebahnhofs in Rothenburgsort unter. Bislang ist der Opernfundus auf mehrere Standorte verteilt. Die ursprünglich angedachte Zusammenlegung mit Standort in Wilhelmsburg wäre mit dem Abriss von Gebäuden verbunden gewesen. Anwohner, die dort ansässige Künstlerszene und Gewerbetreibende waren bei dieser Entscheidung übergangen worden, weshalb sich starker Protest gegen das Vorhaben entwickelte.

Wer mit dem Rad aus Wilhelmsburg nach Hamburg fahren will, hat es schwer: Fehlende Beschilderungen und kein sicherer Radweg. Der schmale Radweg rechts und links der Neuen Elbbrücken und der Billhorner Brücke, die die Veddel und Rothenburgsort verbinden, wurde von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen benutzt. Die Polizei hat jetzt untersagt, was lange erlaubt war: Radfahrer dürfen die Brücken nicht mehr entgegen der Fahrtrichtung des Autoverkehrs überqueren.

Wilhelmsburg bekommt Auftrieb. Dies zeigt sich nicht nur durch die Entwicklungen rund um den Veringskanal. Denn jetzt gibt es auch Pläne für den Norden, die Veddel. Im Januar wurde am Spreehafen mit dem Abriss des Zollzauns begonnen, womit auch ein neu gewonnener Zugang zum Wasser entstand. Wie dieser gestaltet werden könnte, zeigt jetzt zum ersten Mal der Gewinnerentwurf eines gemeinsamen städteplanerischen Wettbewerbs von Internationaler Bauausstellung und des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG): Das Hamburger Büro des Netzwerkes Studio Urbane Landschaften hat sich eine gewaltige, zwei Kilometer lange Sitzbank ausgedacht. Zudem entstanden Ideen zur Wiederbelebung des Veddeler Marktes, als Markplatz mit Geschäften und Ateliers.