Soziales

Lebendige Demokratie ist öffentlich, interaktiv und divers. Zwingend notwendig ist, dass Menschen und Gruppen aus allen Teilen der Gesellschaft Diskussions- und Denkanstöße einbringen können und sich repräsentiert sehen. Demokratische Strukturen müssen an gesellschaftlichen Erwartungen und Herausforderungen wachsen. Politik und Verwaltung stehen in der ständigen Verantwortung, bestehende Verfahren mit kritischem Blick zu hinterfragen und weiterzudenken. Um dem Ideal einer lebendigen Demokratie gerecht zu werden, braucht es einfache Zugänge zu Informationen und transparente Entscheidungswege. Die GRÜNE Bezirksfraktion reicht heute ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit konkreten Ideen ein, um Transparenz und Beteiligung in Hamburg-Mitte mit deutlich mehr Leben zu füllen.

Wie lässt sich soziale Gerechtigkeit in der nächsten Regierung gestalten? Wir wollen, dass jede und jeder mit eigener Anstrengung und der solidarischen Unterstützung der Gesellschaft ein gutes Leben führen kann! Als Grüne haben wir konkrete Konzepte, wie wir Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit verbinden und insgesamt für eine gerechtere Gesellschaft eintreten wollen. Darüber möchten wir mit euch diskutieren!

Unsere Stadtteile in Hamburg-Mitte leiden unterschiedlich stark unter den Folgen der Coronapandemie. Welche Gründe führen zu diesem Gefälle und in welchen Vierteln sind die Menschen besonders hohen Inzidenzwerten ausgesetzt? Welche Folgen hat diese Entwicklung für die Menschen vor Ort und wie kann die Situation verbessert werden? 

In der Sozialpolitik sind wir häufig mit schwer erträglichen Widersprüchen konfrontiert. Hamburgs engmaschiges Unterstützungsnetze für Obdachlose wird als vorbildlich besprochen, gleichzeitig wurde in diesem Winter mit 13 Kältetoten ein bedrückender Höchstwert erreicht, der die bisherigen Strukturen in Frage stellt. Das Winternotprogramm konnte dies nicht verhindern und die Corona-Pandemie erschwert die Situation einer gewachsenen Zahl von Obdachlosen in Hamburg-Mitte zusätzlich.

Wir haben uns im letzten Regionalausschuss Billstedt dafür eingesetzt, dass die Flüchtlingsunterkunft am Mattkamp prioritär mit WLAN oder der Möglichkeit, sich einen Internetanschluss buchen zu können, ausgestattet wird. Die Menschen, die dort leben, sind nach einem Brand und dessen Folgen besonders gebeutelt. Die DeKo ("Deutschlandkoalition" aus SPD, CDU und FDP) sieht das als "übergeordnete" Aufgabe und die besondere Dringlichkeit für diese Unterkunft nicht ein. Somit wurde unser Antrag abgelehnt.

Armut zeigt sich auf ganz unterschiedliche Arten, aber häufig zeigt sie sich überhaupt nicht. Dann ist die Rede von verdeckter Armut. So etwa, wenn Frauen das Geld fehlt, um sich die nötigen Produkte für ihre Menstruation kaufen zu können: Periodenarmut, ein Thema das besonders vor zwei Jahren in Deutschland und international viel Beachtung fand. Nicht nur, dass nach langen Protesten die Mehrwertsteuer für Tampons und Binden von 19% auf 7% gesenkt wurde. Sondern auch der „Period Products (Free Provision) Act“ in Schottland, der im November 2020 vom Parlament verabschiedet wurde, wodurch Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind.

Die GRÜNE Bezirksfraktion Hamburg-Mitte begrüßt das Vorhaben, eine Verkehrsfläche auf St. Pauli nach dem kürzlich verstorbenen Volksschauspieler Jan Fedder zu benennen. Gleichwohl wird diese Benennung das Ungleichgewicht zwischen nach Männern und Frauen benannten Verkehrsflächen weiter zu Ungunsten der Frauen verschieben. Diese Entwicklung widerspricht diametral den gleichstellungspolitischen Ziele des Senats: Die Bezirke sind ausdrücklich dazu aufgefordert, die Anzahl der Frauenbenennungen zu erhöhen.

Nach der Hamburgerin Rosa Bartl soll eine Verkehrsfläche im Bezirk benannt werden. Die Benennung als Rosa-Bartl-Platz soll ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die Hamburger Illusionistin und Zauberhändlerin sein. In der Straße Hohe Bleichen liegt auf Höhe der Hausnummer 13 einen Platz, den wir mit einem Antrag im Cityausschuss nach Rosa Bartl (1884- 1968) benennen möchten. Mit der Nennung von Rosa Bartl möchten wir ihr Leben und Wirken als Illusionistin und Zauberhändlerin öffentlich sichtbar machen. Bartl war weltweit eine der wenigen Frauen, die im Metier der Zauberkünste tätig waren. 

Noch mag man nicht wagen zu träumen, 2021 an einer großen Parade teilnehmen zu können. Doch der CSD liegt wie immer im Sommer und so darf man noch hoffen. Bei geringen Infektionszahlen hat die Pride Week 2020 ihr Veranstaltungskonzept angepasst: Die Parade fand als Fahrraddemo statt - so hatten alle Teilnehmer*innen automatisch den benötigten Abstand dabei! Seit vielen Jahren hängt das Bezirksamt anlässlich des CSD Regenbogenfahnen an öffentlichen Fahnenmasten auf. Damit dies auch 2021 stattfindet, hat die GRÜNE Fraktion einen Antrag für die Bezirksversammlung eingereicht. "Selbst wenn die Pride Week in diesem Jahr nur in kleinem Formaten gefeiert werden kann, sollte der Bezirk durch das Hissen der Regenbohnenfahne zeigen, dass er hinter dem CSD und für eine offene und tolerante Gesellschaft steht", so unser Fraktionsvorsitzender Manuel Muja. 

Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

20.11.2020

Das im vergangenen Jahr erstmals angeordnete Verbot von privatem Feuerwerk rund um die Binnenalster soll nach dem Willen der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Mitte in diesem Jahr, insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, dringend wiederholt und ausgeweitet werden. Das fordert ein Antrag, den die Fraktion für die nächste Sitzung des Hauptausschusses eingereicht hat. Darin heißt es unter anderem: "In diesem Jahr sind durch die Corona-Pandemie zusätzliche Abstände auch unter freiem Himmel einzuhalten. Ein Verbot von privatem Feuerwerk in den Innenstadtstadtteilen kann hier Anreize, die Silvesternacht in der Innenstadt zu verbringen, reduzieren, Ansammlungen verhindern und somit die Menschen gleichmäßiger über das Stadtgebiet verteilen." Vor allem in der Innenstadt, wo traditionell viele Menschen zusammenkommen, stellen Feuerwerkskörper auch außerhalb einer Pandemie eine Verletzungsquelle dar. Die Kapazitäten der Krankenhäuser sollten angesichts der aktuell angespannten Lage in der Versorgung der Covid-Patient*innen gebündelt und nicht durch Feuerwerksopfer zusätzlich strapaziert werden.

Liebe Freund*innen, 

die AG Gender und Feminismus des KV Hamburg-Mitte lädt euch herzlich zum feministischen Brunch ein. Wir wollen uns endlich wieder 'in echt' treffen und über die Themen sprechen, die uns gerade bewegen. Dafür wollen wir uns 

am 26. Juli

um 11:00 Uhr 

im Entenwerder Park auf der Wiese westlich vom Ponton Entenwerder1 

treffen. Lena und Vanessa können euch aus der Bürgerschaft und dem Kreisvorstand berichten. Außerdem können wir uns gegenseitig zu Events der LAG Frauen und dem Fortschritt der Sammlung FLINT*-politischer Gruppen in Mitte updaten. Schwerpunktmäßig wollen wir uns gerne über unsere internen Strukturen im Kreisverband austauschen. Fühlt ihr euch wohl in diesen Strukturen und was müsste sich strukturell ändern, damit es euch leichter fallen würde, euch im Kreisverband einzubringen. Bringt gerne eure Themen und Fragen mit!

Die Veranstaltung richtet sich an alle Personen aus dem KV Mitte, die Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsidentität erfahren – also Frauen, inter, trans*, nicht-binäre Personen. Falls du nicht aus Mitte bist, kannst du natürlich trotzdem gerne teilnehmen. 

Suchtberater*innen befürchten, dass durch physische Isolation und steigenden sozialen Herausforderungen durch die Coronakrise auch Suchtverhalten begünstigt wird. Gleichzeitig schränken die coronabedingten Einschränkungen auch die Arbeit von etablierten Beratungsstellen ein. Wir wollen über die generellen Situation der Suchtberatung in Hamburg sprechen und einen konkreten Blick auf Hamburg-Mitte werfen. 

Meldet euch an und diskutiert mit: 

• Linda Heitmann, Geschäftsführerin Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. 
• Manuel Muja, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Mitte

Wann? Dienstag, 16.06.2020 um 18:30 Uhr

Wo? Zoom

Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung zugeschickt. Bitte melden Sie sich unter anmeldung@gruene-mitte.com an.  

Die AG Gender und Feminismus des KV Hamburg-Mitte lädt euch herzlich zum feministischen Brunch ein.

Wir wollen in diesen außergewöhnlichen Zeiten zusammenkommen und hören, was euch auf dem Herzen liegt und besprechen, was wir im Kreisverband bewegen wollen. Schwerpunktmäßig wollen wir uns gerne mit der Rolle von Gleichstellungs- und Genderpolitik auf Bezirksebene beschäftigen. Bringt gerne eure Themen und Fragen mit!

Mit dabei:

Lena Zagst, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und aktuell noch Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Hamburg-Mitte

Vanessa Closius, Beisitzerin im Kreisvorstand und Mitglied der erweiterten Bezirksfraktion

Milla Fester, Frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstands

Wann? Sonntag, 26. April um 11 Uhr

Wo? Bei ZOOM 
Die Einwahldaten für ZOOM bekommt ihr nach der Anmeldung an lena.zagst@gruene-fraktion-hamburg.de

Die Veranstaltung richtet sich an alle Personen aus dem KV Mitte, die Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsidentität erfahren - also Frauen, inter, trans*, nicht-binäre Personen. Falls ihr aus einem anderen KV seid, seid ihr aber natürlich auch herzlich willkommen!

News aus der Bezirksfraktion: Wir haben nun offiziell eine Doppelspitze mit Manuel Muja und Lena Zagst!

Im November haben wir in der Bezirksversammlung beantragt, dass sich das Bezirksamt auf der Landesebene dafür einsetzt, dass Doppelspitzen in den Bezirksfraktionen möglich werden. Die DeKo hat das abgelehnt, wir lassen uns aber nicht aufhalten! Daher haben wir unsere Geschäftsordnung einfach geändert und Lena zur Fraktionsvorsitzenden gewählt! Wir setzen uns auch weiterhin für eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes auf Landesebene ein, damit Doppelspitzen auch nach dem Gesetz möglich werden.

Weitere Infos aus der Bezirkspolitik findet ihr in unserem Newsletter von diesem Monat - viel Spaß beim Lesen!

In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 wurde der erste dokumentierte, rasstische Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft der Nachkriegszeit in der Halskestraße/ Billbrook verübt, dem zwei vietnamesische sogenannte "Boatpeople", Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân, zum Opfer fielen. Die beiden jungen Männer waren im Rahmen einer humanitären Kampagne der Stiftung DIE ZEIT in die Hansestadt gekommen. So war die Anteilnahme groß, über 400 Trauergäste kamen zur Beisetzung auf den Friedhof Öjendorf, auf der der damalige Erste Bürgermeister Hans-Ulrich Klose die Trauerrede hielt. Die Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân, ein Zusammenschluss aus Überlebenden, Hinterbliebenen, Pat*innen der Opfer und solidairschen Menschen, gedenkt alljährlich auf dem Friedhof Öjendorf feierlich den Opfern. „Die Bezirksversammlung Mitte beschloss diese Woche eine Unterstützung der Gedenkfeier, die an ein Ereignis erinnert, das Hamburg damals tief erschüttert hat“, so Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Rothenburgsort begeistert zunehmend mit kleineren und größeren Anziehungspunkten. Ein besonders kleiner ist das Mikropol – eine ehemalige Bedürfnisanstalt, die zum Nachbarschaftstreff und vielfältigem Aktionsraum umgestaltet wird. Die engagierten Initiator*innen wollen auch das Programm aus dem ehemaligen Stadtteilzentrum RothenBurg wieder aufgreifen. Trotz vormaliger Nutzung des Gebäudes wird ein neuer Wasseranschluss benötigt, für den die Bezirksversammlung sich freut Gelder bereit zu stellen. „Treffpunkte wie das Mikropol in Rothenburgsort fördern die Lebensqualität und die Nachbarschaft im Stadtteil“, freut sich Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Gestern beantragte der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für die Weiterentwicklung des Geländes am Veringkanal 250.000 € bei der Bürgerschaft. Mit diesem Geld sollen die tragenden Ideen aus den vom Zinnwerke e.V. und von der Kreativgesellschaft entwickelten Konzepten umgesetzt werden. Ziel ist, dass kostengünstige Räume für eine kreative Nutzungsmischung im Stadtteil gesichert und erweitert werden, die sich selbst tragen können. Das Gelände der ehemaligen Zinnwerke ist in den letzten Jahren zu einem beliebten Treffpunkt in Wilhelmsburg geworden und somit wesentlicher Bestandteil des Gesamtprojekts Kulturkanal.

Auch 2019 findet wieder die Hamburg Pride Week vom 27. Juli bis 4. August statt. Der Christopher Street Day wird alljährlich mit vielfältigen Veranstaltungen, Straßenfesten und einer Parade in Hamburg begangen. Die Veranstaltung erinnert weltweit an Gewalt gegen lesbische, schwule, bi*, trans*, inter* und queere* Bürger*innen und an den langjährigen Kampf um gleiche Rechte.

Planten und Blomen ist, sowohl bei Tourist*innen, als auch bei Hamburger Besucher*innen ein sehr beliebter Park. Veranstaltungen, vor allem (aber nicht ausschließlich) im Sommer, ziehen viele Menschen an. Eine gute öffentliche Toiletteninfrastruktur ist der Beliebtheit angemessen, erleichtert das Leben der Parkmitarbeiter*innen und präsentiert Hamburg als ordentliche Stadt. Im Moment ist die Beschilderung über den gesamten Park hinweg unzureichend und oft sind die vorhandenen Einrichtungen nur saisonweise, oder zu bestimmten Tageszeiten geöffnet.

Auch für den Verkehr konnten wir einige Verbesserungen bewirken. So wird zukünftig die Geschwindigkeit in der Straße Öjendorfer Höhe verstärkt überprüft und eine bauliche Veränderung der Straße vorgenommen, sodass sie zwischen Öjendorfer Steinkamp und Merkenstraße verengt wird. Dadurch soll die Sicherheit für die Kinder der dortigen Stadtteilschule und der ansässigen Kita erhöht werden.

Erfreulicherweise wurde am Bahnhof Mümmelmannsberg vor Kurzem ein öffentliches WC installiert. Leider besteht die Möglichkeit zum Windelwechseln hier aktuell nur in der Damen-Kabine.

In München gibt es schon neun, in Wandsbek und Eimsbüttel befinden sie sich in der Planung: Toiletten für Alle. Das sind Orte, an denen Menschen mit schweren Behinderungen menschenwürdig ein öffentliches WC benutzen können. Das betrifft mehr als 9 % der Bevölkerung Deutschlands, Tendenz steigend. Während im Süden der Republik bereits viele der sogenannten „Changing Places“ Toiletten verwirklicht sind, bleibt der Norden noch zurück. Im Bezirk Mitte findet sich das Zentrum Hamburgs, in dem eine inklusive Toilette unbedingt auffindbar sein sollte.