Neues aus St. Pauli

Im gestrigen Hauptausschuss wurde unser Antrag zur Finanzierung von neuen Werkstatt-Arbeitsplätzen für den Verein Westwind e.V. bewilligt.

Westwind wurde im August 2015 ins Leben gerufen und ist ein Zusammenschluss freiwilliger Helfer*innen, die alte Fahrräder aus Haushalten sammeln, sie gemeinsam mit Geflüchteten reparieren und sie anschließend den Bewohner*innen in Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Unterkünften zur Verfügung stellen.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Mitte, dazu: "Wir freuen uns sehr, dass die wichtige und bemerkenswerte Arbeit von Westwind anerkannt wird und dass das Engagement von ehrenamtlicher Hilfe so effektiv unterstützt werden kann. So können langfristig noch mehr Fahrräder für Geflüchtete bereitgestellt werden. Dies ist in der werdenden Fahrradstadt Hamburg außerdem ein wichtiger Beitrag zu einer modernen und umweltfreundlichen Verkehrspolitik!"

Sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt auf Großveranstaltungen sind Probleme, die nicht erst seit den Ereignissen an Silvester bekannt sind. Dennoch sind sie dadurch wieder stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Damit die Debatte und mit ihr die Problematik nicht einfach im Sand verläuft, hat die GRÜNE Fraktion Mitte nun einen Antrag in den Hauptausschuss eingebracht, der für eine stärkere Sensibilisierung der Menschen für das Thema sexuelle Belästigung, für Schutz vor eben dieser und für einen angemessenen Umgang mit konkreten Fällen sorgen soll.

Im Antrag wird die Behörde aufgefordert, Maßnahmen für den Schutz der Besucher*innen von Großveranstaltungen zu erarbeiten und die folgenden konkreten Vorschläge zu prüfen: Vorgeschlagen wird beispielsweise eine Aufmerksamkeitskampagne, mit der Opfer, Täter*innen sowie Zeug*innen angesprochen und sensibilisiert werden sollen. Ein weiterer Vorschlag ist eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene sexueller Belästigung auf jeder Großveranstaltung. Sowie die Forderung nach insbesondere für das Thema sensibilisiertem und speziell geschultem Sicherheits- und Polizeipersonal, damit die Betroffenen vor Ort angemessen betreut werden.

„Es kann nicht sein, dass Menschen - insbesondere Frauen - Angst haben müssen öffentliche Veranstaltungen zu besuchen“, erklärt Michael Osterburg das Motiv hinter dem Antrag. „Gerade wir in Mitte müssen da besonders aufmerksam sein, weil unser Bezirk die meisten Großveranstaltungen Hamburgs beherbergt. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass alle Menschen sich sicher dabei fühlen können, an Ereignissen wie dem Hafengeburtstag, dem Alstervergnügen oder dem Schlagermove teilzunehmen."

Nachdem die zukünftige Gestaltung des Feldbunkers seit Monaten Anlass zu Diskussionen gibt, soll eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in den kommenden Monaten fallen. Das Beteiligungsprojekt Hilldegarden hatte ein Konzept erarbeitet, nach dem das Bauwerk aufgestockt und auf dem Dach ein großer Garten eingerichtet werden soll. Mehrere Initiativen und auch der Quartiersbeirat Karoviertel hatten sich gegen das derzeitige Verfahren ausgesprochen und einen neuen Bebauungsplan für den gesamten Bereich gefordert. Derzeit ist geplant, dass über das weitere Vorgehen und insbesondere über das vorgestellte Konzept in der Bezirksversammlung entschieden werden soll, auch wenn eigentlich der Bauausschuss zuständig wäre. Ein neuer Bebauungsplan ist bisher nicht vorgesehen.

Die erste Etage des Bieber-Hauses in St. Georg wird zukünftig viele der Flüchtlinge aufnehmen, die auf der Durchreise nach Norden in Hamburg übernachten müssen oder gar fest hängen. Am Montag zog zunächst die KiTa in die Räume des Gebäudes ein, in dem auch das Ohnsorg-Theater zu finden ist. Nach und nach soll so das improvisierte Zeltlager auf dem Hachmannplatz aufgelöst werden, in dem seit Monaten Flüchtlinge unterkommen. Insgesamt stehen rund 20 Räume mit etwa 900 Quadratmetern Platz zur Verfügung.

Der Wettbewerb für ein Konzept zum Neubau der ESSO-Häuser ist entschieden. Am Mittwoch teilte Bezirksamtsleiter Andy Grote mit, dass sich die Jury einstimmig für den Entwurf des niederländischen Architektenbüros NL Architects entschieden hat. Damit stachen die Architekten insgesamt acht Mitbewerber aus.

Das neue Konzept beinhaltet unter anderem 250 neue, mehrheitlich öffentlich geförderte Wohnungen, ein Hotel und ein Hostel, aber auch mehrere Kneipen und Klubs. So soll etwa das berühmt-berüchtigte Molotow im Keller des Neubaus einziehen können. Bemerkenswert ist dabei auch, dass sich die Investorengruppe Bayerische Hausbau, wie auch die AnwohnerInnen-Initiativen Esso-Häuser und S.O.S. St. Pauli gleichermaßen von dem Konzept überzeugt zeigten. Dies liegt auch daran, dass der in Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitete „St. Pauli-Code“ maßgeblich mit einbezogen wurde. Darin werden Richtlinien festgelegt, die Neubauten erfüllen müssen, damit sie in den Stadtteil passen.

Am frühen Dienstagmorgen ist auf dem Spielbudenplatz auf St. Pauli ein Feuer ausgebrochen. Gegen kurz nach halb drei traf die Feuerwehr ein. Allerdings stand die Westbühne, eine von zwei Bühnen auf dem Platz, da bereits vollkommen in Flammen. Auch das Dach war bereits zum Teil eingestürzt. Die Ursache ist bisher ungeklärt.

„Zum Glück ist niemand zu Schaden gekommen“, so Michael Osterburg. „Trotzdem ist es ziemlich bedenklich, dass dort ein solches Feuer ausbrechen konnte. Immerhin gibt es am Spielbudenplatz viel Publikumsverkehr und demnächst findet ja auch das Reeperbahnfestival statt. Deshalb muss jetzt schnell Ursachenforschung betrieben werden, vor allem müssen aber auch die Trümmer weggeräumt werden, damit das Festival stattfinden kann.

Ein falsches Zeichen für die Bewohner von St. Pauli. Es wurde bekannt, das der Investor, die WPB Wohnungsbau GmbH, neue Plänen für das Grundstück am Hamburger Berg 31 hat. Entgegen der vorherigen Planung, die 100% geförderte Wohnungen für Studenten vorgesehen hat, die zur Genehmigung des Neubaus führten, sollen nun doch Eigentumswohnungen und freifinanzierte Miet- wohnungen entstehen. Nur noch ein geringer Teil der Wohnungen soll sozial gefördert werden. Die GRÜNEN in Hamburg Mitte kritisieren diese Wendung zugunsten des Profits scharf. Was vereinbart wurde, muss auch eingehalten werden! Wenn Bauanträge für geförderte Wohnungen genehmigt werden, dann müssen diese auch gebaut werden. Sich erst einen sozialen Anschein geben und dann zu versuchen durch die Hintertür doch hochpreisige Wohnungen durchzusetzen, ist ein massiver Vertrauensbuch und schadet der zukünftigen Zusammenarbeit. Lediglich das Lucky Star wird auch in den neuen Plänen seinen Weg zurück auf den Hamburger Berg finden.

Nach einem erfolgreichen Bürgerbeteiligungsprozess zur weiteren Gestaltung des Alten Elbparks ist eine klare Entscheidung gefallen. Mehrheitlich stimmten die AnwohnerInnen und Anwohner für den Entwurf eines Kieler Büros. Auch die beteiligten Fachämter und Behörden sprachen sich für die Pläne von Holger Muhs und seinen Kollegen aus. Diese sehen unter anderem eine nächtlich beleuchtete Fußgängerbrücke von Planten un Blomen direkt zum Bismarck-Denkmal vor. „Ich finde die Pläne sehr spannend und freue mich, wie gut dieser Beteiligungsprozess bislang insgesamt gelaufen ist“, sagt Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg. „Jetzt bleibt zu hoffen, dass es in der nächsten Phase des Beteiligungsprozesses genauso weitergeht.“ Gleichzeitig warnt Osterburg aber zur Vorsicht. Denn beschlossen ist bislang nichts. „Das vielleicht nicht jede Idee 1:1 umgesetzt werden kann, müsste jedem klar sein.“ Ob beispielsweise die Brücke über den Millerntordamm am Ende auch finanziell umsetzbar ist, bleibt abzuwarten.

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause konnte der gemeinsame Antrag zu den weiteren Maßnahmen des Hansaplatzes in St. Georg mit dem Koalitionspartner SPD beschlossen werden. In diesem wurden wichtige Forderungen aufgestllt, die zuvor im Forum Hansaplatz diskutiert wurden. Das Forum wurde als Runder Tisch eingesetzt um mit allen Beteiligten aus dem Stadtteil über die Probleme des Hansaplatzes konstruktiv zu diskutieren.. "Wichtige Eckpunkte sind die Einrichtung eines Trinkerraums oder –platzes sowie das Konzept der „Netten Toiletten“, das die Öffnung von Toilettenzugängen beinhaltet“, erklärt Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Mitte. „Vor allem Toiletten von Kiosken, die Alkohol verkaufen, müssen für alle offen stehen", so Osterburg weiter.

Anstelle der ehemaligen Familieneinrichtung SCHORSCH planen Senat und Bezirk Mitte zusammen mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Georg-Borgfelde und der Lawaetz-Stiftung den Neubau eines Integrations- und Familienzentrum (IFZ). Neben dem Zentrum sollen weitere soziale Einrichtungen einen Platz bekommen, außerdem sollen 49 Wohnungen für junge Auszubildende entstehen. Doch auch bei diesem Bauvorhaben formiert sich wieder einmal Widerstand aus Nachbarn. Diese sehen ihre ohnehin schon eingeschränkte Wohnqualität, aufgrund der Nähe des Hansaplatzes, bedroht und klagten vor dem Verwaltungsgericht. Das größte Problem ist die Verschattung der anliegenden Häuser. „Für den Stadtteil entsteht ein wertvolles Familienzentrum", sagt Michael Osterburg von den Grünen. „Hier werden dringend benötigte geförderte Wohnungen geschaffen. Nachbarrechte sind wichtig. An dieser Stelle wäre es tragisch, wenn Einzelinteresse über das Gemeinwohl gestellt würde.

Die Pläne für einen Dachgarten auf dem Flakbunker an der Feldstraße von der Projektgruppe Hilldegarden werden sehr unterschiedlich aufgenommen im Stadtteil St. Pauli. Geplant ist eine Aufstockung auf dem Bunker, der einen großen Kultursaal beinhalten soll sowie weitere Gästehäuser und einen öffentlichen Dachgarten. Über eine große Rampe an den Außenwänden soll der Dachgarten zugänglich gemacht werden und dem Stadtteil zur Nutzung zur Verfügung stehen. Seit Beginn des Jahres bemüht sich Hilldegarden um eine Bürgerbeteiligung, dennoch sind viele Fragen noch offen. Vor allem die konkrete Ausgestaltung der kommerziellen Flächen sowie Fragen nach dem Verkehrs- und Mobilitätskonzept und den Fluchtwegen sind teilweise unklar. Außerdem stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Konsequenzen das Gesamtkonzept für den Stadtteil hat. Die Bezirksversammlung hat daher am 23. April beschlossen, dass der derzeit bestehende Erbpachtvertrag und die Pläne zur Aufstockung des Feldbunkers veröffentlicht werden sollen. Die Pläne sind nun auf der Website des Planungsbüros Bunker veröffentlicht worden. Es sollen außerdem weitere Veranstaltungen vom Planungsbüro Bunker und der Initiative Hilldegarden folgen. „Es ist sehr wichtig, dass die Initiatoren der geforderten Transparenz nachkommen und den aktuellen Planungsstand veröffentlichen, damit die Bürger und Bürgerinnen sowie die Bezirkspolitik sich ein umfassendes Bild machen können. Auch eine öffentliche Anhörung in Rahmen eines bezirkspolitischen Ausschuss ist erforderlich“, erklärt Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mitte.

Die ersten Pläne zur Neubebauung der ESSO-Häuser sind fertig und scheinen zum Erfolg für die Bewohner zu werden. Die 'PlanBude' hat die Interessen der Einwohner St.Paulis beim Planungsprozess mit Stadt und Investor mit einbringen können. Durch diese neue Art der Prozessplanung konnte eine weitere Entfremdung des Stadtteils verhindert werden. Zugleich wurden auch Ideen der Bürger berücksichtigt. Im Auftrag des Bezirks konnte die 'PlanBude' das umfangreiche Beteiligungsverfahren abschließen. Nach zwei großen Stadtteilkonferenzen und mehreren Workshops, sowie Verhandlungen zwischen Stadtplanungsamt und dem Eigentümer, konnte heute das erste Konzept für die Neubebauung vorgestellt werden. Außerdem ging es darum, die Pläne für den städtebaulichen Wettbewerb vorzustellen und zu diskutieren. Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mitte, sagt dazu: „Wir freuen uns, dass der erste große Schritt des Planungsprozesses geschafft ist. Durch den intensiven Beteiligungsprozess mit den Bürgern und Bürgerinnen, initiiert durch den Bezirk Mitte und umgesetzt durch die 'PlanBude', wurden viele gute Ideen und Forderungen erarbeitet. Nun muss es darum gehen diese umfassend umzusetzen."

Nach dem letzten City-Ausschuss herrschte eine etwas resignierte Stimmung bei den Ausschussmitgliedern. Zuvor gab es Anhörungen zu den Großevents Hafengeburtstag und Schlagermove. Vor allem der Schlagermove wird von vielen Anliegern kritisch betrachtet. Damit die Organisation und Koordination dieser Events besser gelingt und diese in einen Einklang mit den Interessen der AnwohnerInnen gebracht werden können, sollen die Planung im City-Ausschuss vorgestellt werden. Doch es zeigte sich schnell, dass der Bezirk nicht viel mitreden kann. Der Schlagermove hat sogar schon begonnen seine Tickets zu verkaufen. „Der Ticketverkauf ärgert mich. Anscheinend gehen Sie von einer Genehmigung sicher aus“, sagt dazu Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Mitte.

Auf Wunsch der TeilnehmerInnen des Rundgangs am Montag, gibt es noch einmal eine Möglichkeit sich über das bisher Gesehene und die ersten Anregungen, Ideen und Kritiken innerhalb der BewohnerInnen und engagierten MitbürgerInnen auszutauschen. Dies geschieht am: am Mittwoch, den 25. März 2015 um 18:15 Uhr im Nochtspeicher (Berhard-Nocht-Straße 69a) auf St. Pauli. (Die Veranstaltung finden ohne Moderation und Beteiligung des Fachamtes statt.)

Die Planbude lädt ein zur Stadtteilkonferenz
um 16:00 Uhr (Einlass 15.30 Uhr)
in der Cafeteria der St. Paulischule, Bernhard-Nochtstrasse

Es geht um erste Ergebnisse des Planungsprozesses, Tendenzen und Ideenstränge.

Bürgerbeteiligungsverfahren Alter Elbpark

Rundgang durch den Park

um 16:30 Uhr

Treffpunkt am Bismarckdenkmal

Auf dem ersten Infoabend zur Bürgerbeteiligung Alter Elbpark haben sich schon die vier teilnehmenden Büros des Wettbewerbs vorgestellt und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden erläutert. Das Verfahren wird nun mit einem Rundgang durch den Park fortgesetzt. Hier können direkt vor Ort Vorschläge und Anregungen der BürgerInnen aufgenommen werden. Also eine gute Gelegenheit sich zu beteiligen!

Das Wildpinkeln ist schon länger ein Thema, dass die BewohnerInnen St. Paulis immer wieder beschäftigt. Das Problem tritt akut bei Großveranstaltungen auf, aber auch an normalen Wochenenden, läuft man an übel riechenden Ecken in einigen Seitenstraßen des Kiezes vorbei. Bußgelder und Verbote zeigten bisher kaum Wirkung. Nun hat die IG St. Pauli eine neue Idee um gegen das Wildpinkeln vorzugehen. Mit einem superhydrophobem Spezial-Lack „Ultra Ever Dry“ wurden Hauswände gestrichen, die besonders oft angepinkelt wurden. Dieser Lack ist so wasserabweisend, dass die Flüssigkeiten regelrecht zurück prallen. Wer also sein Geschäft gegen eine solche Wand verrichtet, läuft Gefahr sich selber nass zu machen. Außerdem wurden Schilder mit der Aufschrift „Hier nicht pinkeln. Wir pinkeln zurück” aufgehängt, jedoch nicht an alle Wände. „Eine gute Aktion der IG St. Pauli, die hoffentlich Wirkung zeigt. Die Aktion klingt zunächst witzig, hat aber einen ernsten Hintergrund. Das Wildpinkeln ist ein echtes Problem für die AnwohnerInnen und sehr unangenehm. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein“, meint Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende.

Vom 16. Februar bis zum 26. Februar stehen am Bahnhof Dammtor großflächige Portraits von obdachlosen Menschen an den beiden Eingängen. Die Ausstellung möchte die Unsichtbaren unserer Gesellschaft sichtbar machen. Der Fotograf Reto Klar und die Autorin Uta Keseling wollten mehr wissen über die Hintergründe und die Geschichten obdachloser Menschen. Dafür führten sie Interviews mit Gästen der Bahnhofsmission am Berliner Bahnhof Zoo. Außerdem sind dabei 52 Schwarz-Weiß-Portraits entstanden, die nun in einer Wanderausstellung in verschieden Bahnhöfen zu sehen sind. Vor allem in der Innenstadt begegnen wir häufig obdachlosen Menschen, doch nur selten beschäftigen wir uns genauer mit ihnen, in der Regel schauen wir vorbei. „Die Fotoausstellung ist eine gelungene Darstellung von Menschen, die unsere Hilfe brauchen und Anerkennung verdienen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Mitte, Michael Osterburg.

Neben der Fotoausstellung, gibt es auch online eine Multimedia-Ausstellung: http://unsichtbar.morgenpost.de/

Die Ausschreibung für das Grundstück an der Simon-von-Utrecht-Straße ist beendet. Zahlreiche Investoren standen natürlich Schlange für das Grundstück in unmittelbarer Nähe zur Reeperbahn. Derzeit befindet sich noch ein Parkplatz an der Stelle, doch bald schon soll dort die 'Superbude', ein Hostel mit 160 Zimmern und 400 Betten, entstehen. Das Konzept des Hostels stammt vom Hotelier Kai Hollmann, der bereits das Gastwerk Hotel in Bahrenfeld und das The George Hotel an der Langen Reihe betreibt. Das Hostel soll ein junges Publikum ansprechen, mit fairen Preisen und einer passenden Atmosphäre.

Im Erdgeschoss soll Einzelhandel einziehen mit einem kiezaffinen Angebot mit Musik- und Kulturbezug. Mit beteiligt war auch Schmidt-Theaterchef Norbert Aust am Gesamtkonzept für das Grundstück. „Wir finden das Konzept interessant, müssen es aber noch eingehend prüfen. Uns ist ein Bezug zum Stadtteil St. Pauli und die Einbindung der BewohnerInnen sehr wichtig.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Osterburg. „Natürlich wäre uns Wohnungsbau an dieser Stelle grundsätzlich lieber gewesen. Wir haben den Wohnungsbau auch öfter prüfen lassen, doch leider kann es an dieser Stelle nicht realisiert werde. Für ein gesundes Wohnen sind Lärm- und Luftwerte leider zu schlecht.

Die Grünen regen an, den Innenstadtpark Planten und Blomen um rund einen Hektar zu vergrößern. Diese Chance bietet sich, weil im Rahmen des CCH-Umbaus die sechsspurige Tiefgaragenzufahrt über die Marseiller Straße überflüssig werden dürfte. Die Grünen schlagen vor, die Marseiller Straße komplett zurückzubauen und Planten un Blomen entsprechend aufzuwerten. Während die SPD noch prüft, ob sie diese Idee prüfen will, fordern die Grünen konkrete Schritte, sobald die Planungen für den CCH-Umbau abgeschlossen sind. Michael Osterburg, Vorsitzender der Grünen Fraktion Mitte, erklärt: „Nachdem viele Grünflächen in Hamburg verschwunden sind, haben wir nun die Chance, eine ökologisch wertvolle Grünfläche zu schaffen. Die Fläche bietet eine tolle Erweiterungsmöglichkeit neben dem Kinderspielplatz. Dort könnten Kinder Obstbäume, Klettergerüste und evtl. einen Kleintierzoo mitten in der Stadt erleben. Mit einem vollständigen Rückbau der Marseiller Straße verschwindet eine überflüssige Schneise der autogerechten Stadt Hamburg. Wir würden ein gutes Beispiel schaffen, dem noch einige folgen sollten.“

An den spektakulären Plänen für einen Stadtgarten auf dem Feldstraßen-Bunker scheiden sich derzeit die Geister auf St. Pauli. Auf dem Dach des Bunkers soll ein Aufbau gebaut werden mit einem großen Kultursaal und weiteren Räumlichkeiten. Auf dem Dach soll ein riesiger Garten entstehen sowie eine grünen Rampe zum Aufstieg. Die Grünflächen sollen dem Stadtteil zur Verfügung stehen, zum Beispiel zum Urban Gardening. Die Kulturbehörde will diese Pläne anscheinend so schnell wie möglich unterstützen. Dieses geht zumindest aus einem Senatsdrucksachenentwurf hervor, der für Diskussion sorgte. Der Entwurf wurde inzwischen wieder zurück gezogen. Die Kulturbehörde wollte dem Investor, die Thomas J. C. Matzen GmbH, eine unentgeltliche Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags bis zum 31. Dezember 2092 gewähren und auf eine "Einmalzahlung" von 2,56 Millionen Euro verzichten. Michael Osterburg, Grünen-Fraktionschef im Bezirk Hamburg-Mitte, sieht noch Klärungsbedarf: "Welche Auswirkungen hat die Begrünung und die Höhe der Aufstockung auf das Stadtbild und den Denkmalschutz?" Deshalb habe Rot-Grün im Bezirk Mitte verabredet, die Bürger in die Planung einzubeziehen. Osterburg kritisiert: "Wenn der Senat jetzt das Erbbaurecht vorab verlängert, hebelt er diese Beteiligung aus."

Die Geschäftsleute der Langen Reihe sind in Sorge. Im nächsten Jahr soll der nächste Bauabschnitt des Buschbeschleunigungsprogramms wieder für eine Vollsprerrung der Langen Reihe sorgen. Die Gewerbetreibenden beklagten bereits bei der letzten Sperrung deutliche Umsatzeinbußen von 30 bis 70 Prozent. In einem gemeinsamen Positionspapier wurden die Schwierigkeiten mit der Baustelle beschrieben und ein Bau-Stopp gefordert. „Es muss jetzt erst einmal erprobt werden, was der Umbau überhaupt gebracht hat und anschließend müssen mit den BewohnerInnen weitere Schritte geplant werden. Ein Durchziehen der Pläne nach der Wahl ohne weitere Beteiligung lehnen wir ab.“ äußert sich Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg zu der Kritik.

Der CDU will das Glasflaschenverbot in St. Georg wieder einbringen. Einen entsprechenden Antrag gab es bereits in der Bezirksversammlung und wurde überwiesen in den City-Ausschuss und dort abgelehnt. Das Ziel soll sein, die Problematik mit der Trinkerszene am Hansaplatz zu entspannen. Vorbild ist dabei das Glasflaschenverbot auf St. Pauli. Dort dürfen zu bestimmten Zeiten, auf öffentlichen Plätzen, keine Getränkebehältnisse aus Glas verkauft oder mitgeführt werden. Seit dieser Einführung haben sich Straftaten mit Glasflaschen als Waffe deutlich verringert. Ob dieses Mittel auch in St. Georg helfen kann, soll nun diskutiert werden. „Der Runde Tisch soll frei Konzepte erarbeiten und keine politischen Aufträge bekommen. Das Glasflaschenverbot kann ein Thema sein, müsste aber von der Bürgerschaft und dem Senat beschlossen werden“ erklärt Michael Osterburg.

Der Stadtteilbeirat St. Georg hat zu einer Demonstration zur Bezirksversammlung aufgerufen. Dort soll heute einer Vorlage aus dem WS-Ausschuss zugestimmt werden, welche die Höhe des Verfügungsfonds der jeweiligen Beiräte regelt.

Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzender der Grünen-Mitte kommentiert: „Wir können die Enttäuschung in St. Georg verstehen, nun weniger Mittel zur Verfügung zu haben. Allerdings hat St. Georg in den letzten Jahren auch eine deutlich höhere finanzielle Zuwendung bekommen als andere Beiräte. Als Regierungskoalition sehen wir uns in der Verantwortung, alle Beiräte gleichermaßen zu berücksichtigen. Mit der neuen Beiratsfinanzierung können wir erst einmal sicherstellen, dass alle Stadtteilbeiräte bestehen bleiben und die zur Verfügung stehenden Mittel fair und gerecht aufgeteilt werden können. Auf Bezirksebene sind leider alle finanziellen Mittel ausgeschöpft. Eine höhere Finanzierung wäre daher nur zu Lasten anderer möglich! Die Finanzierung über den Quartiersfond kann daher auch nur eine Übergangslösung sein. Langfristig setzen wir uns für einen Haushaltstitel für Bürgerbeteiligung in der Bürgerschaft ein, damit die dauerhafte Finanzierung für die Beiräte gesichert wird. So können wir sogar weitere Beiräte schaffen.“

Im letzten City-Ausschuss wurde die Bürgerbeteiligung für den Elbpark und der Runde Tisch für St. Georg beschlossen. Der alte Elbpark und das Bismarckdenkmal sollen für rund 12 Millionen Euro instandgesetzt und restauriert werden. Für die Neugestaltung soll es eine umfassende Bürgerbeteiligung geben. Der City-Ausschuss hat daher beschlossen die Koordination der Beteiligung dem Quartiersmanager der südlichen Neustadt, Sascha Bartz, zu übergeben. „Sascha Bartz ist sehr gut vernetzt und anerkannt im Stadtteil und daher eine sehr gute Besetzung für den Beteiligungsprozess“, erklärt Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende.

Die negative Entwicklung des Hansaplatzes ist immer noch ein Problem in St. Georg. Obwohl der Platz aufwendig und kostspielig im Jahr 2011 umgebaut wurde, haben sich die Probleme weiter verschärft. „Wir dürfen nicht zusehen, wie ein für viel Geld hergerichteter Platz zu einem Treffpunkt der Trinkerszene wird", sagt Grünen-Fraktionschef Michael Osterburg. „Dieser Ort gehöre allen Bürgern.“ Am Donnerstag wird es daher einen Antrag der Grünen zusammen mit dem Koalitionspartner SPD geben, der einen Runden Tisch fordert. "Es müssen an dem runden Tisch jetzt Bürger, Politik, Verwaltung und Initiativen zusammenkommen. Nur gemeinsam können wir ein nachhaltiges Konzept für den Hansaplatz erarbeiten", sagt Osterburg. 

Unter dieser Fragestellung trafen sich die Redakteure vom St. Pauli Blog mit

Michael Osterburg und Henriette von Enckevort (SPD) zu einem Rundgang durch St. Pauli. Halt gemacht wurde zum Beipiel beim Alten Elbpark, den Esso-Häusern oder vor der Schilleroper. Dabei beantworteten Henriette von Enckevort und Michael Osterburg allerhand Fragen zu Plänen und Möglichkeiten, aber auch zu Problemen des Stadtteils.

Das ganze Interview ist hier nachzulesen: http://st.pauli-news.de/rot-gruen-mitte-unsere-plaene-fuer-st-pauli/

Der Feldstraßen-Bunker soll einen Stadtgarten auf seinem Dach bekommen. Fast 20 Meter hoch soll der terrassenförmige Garten werden, der außerdem einen großen Kultursaal beinhalten soll. Zusammen mit dem Professor Thomas J.C. Matzen von der TU-Harburg, haben AnwohnerInnen und Architekten diese Planung ausgearbeitet und bereits den verantwortlichen Behörden und dem Eigentümer vorgestellt. Die Grünfläche soll bereits neben der U-Bahn-Station beginnen und in Form einer sechs Meter breiten, etwa 300 Meter langen Rampe an den dicken Mauern entlang nach oben führen. Auf dem Dach soll eine hügelige Topografie entstehen, die von AnwohnerInnen und Schulen für Urban Gardening und Urban Farming genutzt werden können. „Es ist ein wirklich spannendes Projekt und greift den Wunsch der Bürger nach mehr Grünflächen im Stadtteil auf intelligente Weise auf", sagt Michael Osterburg. „Es ist jedoch auch sehr wichtig, dass bevor das Projekt weitergeplant wird, der Stadtteil gut eingebunden wird und ein belastbares Verkehrskonzept erarbeitet wird“, so Osterburg weiter.

Das Bismarck-Denkmal und der Alte Elbpark sollen in den kommenden Jahren für 12 Millionen Euro wieder instandgesetzt werden. Die Hälfte der Kosten übernimmt dabei der Bund. Derzeit gibt es zwei Vorschläge für die Neugestaltung vom Planungsbüros EGL (Entwicklung und Gestaltung von Landschaft). In der weiteren Planung sollen die Ideen der AnwohnerInnen miteinbezogen werden. Der City-Ausschuss soll bei seiner nächsten Sitzung, am 18. November, das Verfahren der Bürgerbeteiligung festlegen. Debattiert wird bereits jetzt schon unter den AnwohnerInnen, der mögliche Gastronomiebetrieb, der in beiden Varianten angedacht ist. „Eine gastronomische Nutzung des Bismarck-Denkmals wäre eine Möglichkeit, damit das Denkmal auch dauerhaft gepflegt bleibt“, erklärt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen Mitte. „Wir wollen keine Party und Eventisierung im Alten Elbpark, aber wir wollen den Park attraktiv gestalten und für die Menschen öffnen“, entgegnet Osterburg den Befürchtungen der AnwohnerInnen.

In den letzten Tagen kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen Kurden und Salafisten in St. Georg. Am Dienstagabend musste die Polizei mit einem Großaufgebot gegen die blutigen Ausschreitungen vorgehen. Am Steindamm in St. Georg standen sich jeweils 400 Kurden und Salafisten gegenüber. Dabei wurden 14 Menschen durch Messerattacken verletzt, einige sogar schwer. Am Mittwoch konnte die Polizei eine erneute Auseinandersetzungen weitestgehend unterbinden.

Doch Hamburg bleibt im Ausnahmezustand. Die Behörden gehen von weiteren schweren Krawallen, vor allem heute, in St. Georg und anderen Teilen der Stadt aus.  „Wir hoffen, dass sich die Ausschreitungen nicht weiter ausbreiten und sich die Lage wieder beruhigt“ erklärt Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende.

In einem offenen Brief kritisieren AnwohnerInnen der Baumeisterstraße und der Ellmenreichstraße in St. Georg die bestehenden Zustände in den beiden Straßenzügen im Dreieck zwischen Hauptbahnhof, Langer Reihe und Hansaplatz. Insgesamt 73 Mieter, Wohnungseigentümer und Geschäftsleute haben diesen unterschrieben und beschweren sich über Drogenhandel, Prostitution, Alkoholismus sowie den resultierenden Müll, Gestank und Lärm. In dem Brief wird unter anderem ein Aufenthalts- und Alkoholverbot sowie zur Abschreckung eine Videoüberwachung im hinteren Bereich des Schauspielhauses an der Baumeisterstraße/Ellmenreichstraße gefordert. „Wir fordern einen runden Tisch um gemeinsam Lösungen zu finden. Es muss außerdem mehr Angebote für Alkoholiker und Flüchtlinge geben. Schon vor Jahren hatten wir Angebote wie einen Trinkerraum und den Ausbau des Hilfeangebots gefordert. Dies muss endlich umgesetzt werden.“ erklärt Michael Osterburg, der Fraktionsgeschäftsführer.

Michael Osterburg zur Ablehnung der Seilbahn durch die Bürger des Bezirks Mitte:
„Die BürgerInnen in Mitte haben eine kluge Entscheidung getroffen. Das Ergebnis zeigt, dass ein Bürgerentscheid nicht mit teuren Kampagnen gewonnen wird, sondern durch überzeugende Vorschläge und Argumente. Die Silhouette von Hamburg wird nicht durch die gigantischen Stelen eines Seilbahn-Monstrums verschandelt.“

Fast ein Viertel der Bürger im Bezirk Mitte haben sich am Bürgerentscheid beteiligt.
Osterburg: „Ich freue mich über die beeindruckende Beteiligung an diesem Bürgerentscheid. Sie macht das Interesse deutlich, das auch weit über den Stadtteil und den Bezirk hinaus reicht und legitimiert das Abstimmungsergebnis.“
Viele BürgerInnen haben sich ehrenamtlich gegen die millionenschwere Anzeigen- und Plakatkampagne eines Millionenimperiums engagiert. „Es ist beeindruckend, was die Hamburger bewegen, wenn sie etwas bewegt!“

St. Pauli ist nicht nur ein Treffpunkt für Touristen und ist nicht nur eine Eventfläche. Jetzt wird der Bezirk als nächstes den Alten Elbpark in den Blick nehmen.

Ziel der Grünen ist es für die Menschen auf St. Pauli ein Naherholungsgebiet zu schaffen, dass das Viertel aufwertet und in dem sich alle gerne aufhalten. Dies ist eine Attraktivitätssteigerung von St. Pauli, die vor allem den BewohnerInnen des Stadtteils zu Gute kommt. Die Musicalgäste verlieren wir dabei nicht aus dem Blick. Wir setzten uns weiterhin für den Ausbau des Fährangebots ein, damit sich die Anbindung über die Elbe aus und nach Finkenwerder und Wilhelmsburg verbessert. Nicht nur für die Touristen, sondern auch für die Menschen vor Ort.

Am Sonntag läuft die Frist für den Bürgerscheid über die Seilbahn ab. Bis dahin können die Bürger des Bezirks Mitte entscheiden, ob die Seilbahn über die Elbe kommen soll oder nicht. Geplant ist die Seilbahn in 80 Metern Höhe von der Glacischaussee auf St. Pauli zu den Musical-Theatern auf der südlichen Elbseite herüber. Geplant und finanziert werden soll das Ganze von der Stage Entertainment, die das Unternehmen Doppelmayr beauftragt hat. Michael Doppelmayr unterstütze finanziell auch die Befürworter mit einer großen Kampagne. Das Hamburger Abendblatt stellt in ihrer Serie noch einmal die Gegner und Befürworter dar. Auch unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg ist mit einem Statement gegen die Seilbahn vertreten, „Jetzt abstimmen gegen die Seilbahn!“ ruft Osterburg alle Wahlberechtigten  auf.

Hier geht es zum ganzen Artikel: http://bit.ly/1pTUcpe

Die Initiatoren für den Bau der Seilbahn versuchen neben dem Bestechungsversuch wieder mit unlauteren Mitteln die Bürger von ihrem Vorhaben zu überzeugen. In Wilhelmsburg wurden Plakate aufgestellt mit dem Motiv einer Familie mit Migrationshintergrund und dem Slogan “Künftig schweben wir zum Dom“. Die Seilbahn wird als Verkehrsmittel dargestellt, welches die Wilhelmsburger nutzen könnten, obwohl die geplante Seilbahn-Station in Steinwerder, also ungefähr drei Kilometer vom Reiherstiegviertel entfernt, liegt. Auch die nächste Bushaltestelle ist ein Kilometer weit weg. "Ein Bürgerbegehren ist immer eine sportliche Sache", meint Michael Osterburg dazu. "Wer die besseren Argumente hat, der überzeugt. Die Seilbahnbefürworter versuchen jedoch, die Menschen mit Bestechung und falschen Versprechungen auf ihre Seite zu ziehen. Die Seilbahn ist kein Verkehrsmittel, sondern eine touristische Attraktion. Die Bürger werden nicht ernst genommen, sondern veräppelt." so Osterburg weiter.

Seit ungefähr 30 Jahren ist das Grundstück am Spielbudenplatz ungenutzt, trotz dieser außerordentlich guten Lagen. Auf dem Grundstück befand sich einst ein öffentliches Schwimmbad, welches aber 1980 geschlossen wurde. Anschließend kaufte der Unternehmer Rolf Mahnke die Immobilie um dort eine Spielhalle zu errichten. Diese Pläne scheiterten und das Schwimmbad wurde abgerissen. Die Gründerzeitfassade ist jedoch erhalten geblieben und steht unter Denkmalschutz. Die dort hinter liegende Fläche liegt seit dem brach und der Unternehmer scheint keine Pläne zur Nutzung zu haben. „Wenn der Eigentümer weiterhin das Grundstück offensichtlich als Spekulationsobjekt missbraucht und hier nichts passiert, dann muss ein Baugebot oder als letzte Lösung sogar eine Enteignung her." ärgert sich Michael Osterburg.

Das österreichische Bauunternehmen Doppelmayr und das Musical-Unternehmen Stage Entertainment haben angekündigt dem Bezirk Hamburg-Mitte für den Bau der Seilbahn mindestens zehn Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke über einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung stellen. Die Voraussetzung ist natürlich ein positives Ergebnis des Bürgerentscheids am 24. August. Empört äußert sich Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Mitte: „Die Abstimmung darf nicht gekauft werden. Wir möchten eine ehrliche Abstimmung über die Seilbahn, ohne Versprechungen, deren Ausführung am Ende fraglich bleibt. Soziale Projekte dürfen sehr gerne unabhängig davon ins Leben gerufen werden!“

In der Frage, wie das Grundstück am Spielbudenplatz nach dem Abriss der Esso-Häuser künftig bebaut wird, gibt es nun ein Beteiligungsverfahren auf das sich die Stadt, die Initiative und die Bayrische Hausbau geeinigt haben.

 Die Grünen in Mitte haben die Entwicklungen rund um die Esso-Häuser von Beginn an sehr kritisch begleitet. Ebenso wie die Initiative haben auch sie immer die intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gefordert.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Mitte hierzu:

„In St. Pauli haben wir die einmalige Chance mit der PlanBude in einem von Bürgern selbst geführten Beteiligungsverfahren, gemeinsam mit den Menschen vor Ort die Neubebauung des Grundstücks zu planen. Nur so kann das Projekt ein Erfolg für den Stadtteil werden. Das Thema Gentrifizierung ist am Beispiel der Esso-Häuser in ganz Hamburg sehr intensiv diskutiert worden. Zentral ist, dass jetzt die zugesagten 50% geförderte Wohnungen auch tatsächlich kommen; dies ist eine zentrale Rahmenvorgabe für die Planungen. Wir erwarten von der Bayrischen Hausbau, dass sie die Ergebnisse des Prozesses auch umsetzt.“

Das einstige Brauereifest an den Landungsbrücken, welches in den letzten Jahren vermehrt zu einer großen Massenparty wurde, findet dieses Jahr nicht mehr statt. Bis zu 60 000 Besucher feierten letztes Jahr an den Landungsbrücken. Es gab viele Beschwerden der eh schon gebeutelten Anwohner der Neustadt und St. Pauli. Auch der City-Ausschuss beschäftigte sich mit der Zukunft der Veranstaltung und schlug vor, das Fest an eine andere Stelle zu verlegen. „Im Zuge der Neugestaltung der Landungsbrücken und des Vorplatzes war es logisch, dass einige Veranstaltungen dort nicht mehr stattfinden können“, erklärt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Es gibt viele Gründe für uns GRÜNE in Mitte diesem Bürgerbegehren zur Seilbahn nicht zuzustimmen. Aufgrund u.a. dem Schutz der besonders alten Bäume im Elbpark und der durch die Seilbahn nochmals erhöhten Verkehrs- und Eventbelastung in den Wohnquartieren der Neustadt und auf St.Pauli, bittet die GRÜNE Fraktion Mitte Sie als BürgerInnen des Bezirkes Mitte diesem Bürgerbegehren einer fragwürdigen Initiative nicht zuzustimmen und die AnwohnerInnen vor einer weiteren Eventisierung zu schützen.

Weitere Details der Stellungnahme finden Sie im PDF im Anhang.

Die Diskussion über die Busbescheschleunigung in der Langen Reihe geht in die nächste Runde. Am 22.5. wird um 19 Uhr in der Aula der Klosterschule am Westphalenweg 7 das geplante E-Bus-Terminal und noch mal die Busbeschleunigung vorgestellt. Allerdings dürfen die AnwohnerInnen nichts mehr beschließen, denn es gab bereits eine Schlussverschickung der Unterlagen zur Busbeschleunigung in der Langen Reihe. Somit ist das Verfahren eigentlich abgeschlossen.

Wann? Samstag, 17. Mai um 11:45 Uhr

Achtung: Bitte melden Sie sich unter anmeldung@gruene-mitte.com an.

Die Platzanzahl ist begrenzt.

Mit dabei sind Manuel Sarrazin (MdB), Michael Osterburg (Spitzenkandidat

Bezirkswahl, Mitte) und Sebastian Kloth (Kandidat Bezirkswahl Mitte) aus St. Pauli.

Wann? Sonntag, 18. Mai um 12 Uhr.

Treffpunkt: Hansaplatz, St. Georg

Ankunft Rothenburgsort (Entenwerder)  ca. 14 Uhr

Am 18. Mai möchten wir Sie herzlich einladen, mit uns GRÜNEN auf dem Fahrrad eine Entdeckungstour von St. Georg über Hammerbrook nach Rothenburgsort zu unternehmen.

Mit dabei sind KandatInnen der Bezirkswahl, die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Fegebank und Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher dern GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion.

In der Glashüttenstraße haben die BewohnerInnen eine Verwertungskündigung erhalten und im Anschluss um Unterstützung gebeten.  Das Karolinenviertel ist aktuell in vielen Veränderungsprozessen involviert, aber es kann nicht sein, dass dies auf Kosten der Wohnbevölkerung geht. Die Kündigung wurde bis  zum 31.7. ausgesprochen und 12 Mietparteien sind davon betroffen. Anschließend soll laut Eigentümer das Haus abgerissen werden und ein Neubau entstehen.

Im Februar und im März machten wir wieder Halt in drei Stadtteilen um mit den BürgerInnen vor Ort über aktuelle Probleme und Entwicklungen in ihrem Stadtteil zu sprechen. Es gab spannende Diskussionen, Fragen und Anregungen der BewohnerInnen, die wir gerne mitnehmen und nach der Bezirkswahl am 25. Mai anpacken wollen. Eine kurze Zusammenfassung der einzelnen Veranstaltungen gibt es hier:

Die Eigentümerin Bayrische Hausbau bewegt sich in den Verhandlungen rund um die Esso-Häuser nicht weiter. Des Öfteren hat der Bezirk einen Anteil von Sozialwohnungen von mindestens 50 % im Neubau und ein Rückkehrrecht für die Gewerbetreibenden zu langfristig günstigen Kondidionen gefordert. Die Bayrische Hausbau möchte aber nur den üblichen Satz von 30 % geförderten Wohnungsbau leisten.

Am vergangenen Samstag demonstrierten mehrere Initiativen gegen die geplante Busbeschleunigung in der Langen Reihe. Vor allem die Maßnahmen, wie der Abbau von Ampeln und die Schaffung eines Kreisels im Zuge der Veränderungen stoßen im Stadtteil neben den hohen Kosten von 1,3 Millionen auf Kritik.

Seit mehreren Jahren setzten wir uns im Bezirk für die Zukunft der Schilleroper ein. Der jetzige Eigentümer weigerte sich den historische Zirkusrundbau Instand zu setzen oder zu verkaufen. Es kam zu einem jahrelangen Streit zwischen dem Denkmalschutzamt, der Stadt und dem Eigentümer und zum Verfall und Lehrstand der Schilleroper. Nun soll endlich ein neuer Investor gefunden worden sein, der die Vorstellungen des Bezirks umsetzen möchte: den Bau neuer Wohnungen und der Erhalt der historischen Rotunde. „Unser Antrag aus dem Februar 2013 hat wohl nun endlich Bewegung nach mehr als 25 Jahren in das Vorhaben gebracht“ freut sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Mitte, Michael Osterburg. „Glauben kann man es bei diesem Eigentümer jedoch erst, wenn es einen unterschrieben Kaufvertrag ohne Hintertür gibt“ ergänzt Osterburg

Nach Einschätzungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) verliert Hamburg jährlich bis zu 6000 Bäume. Eingerechnet wurden darin die Fällungen von Bäumen an Straßen- und Parkanlagen sowie private Fällungen und deren fehlende Ersatzpflanzung. Obwohl die Fällzahlen insgesamt sogar zurück gegangen sind, wird oft der Verlust des Baumes gar nicht oder nur unzureichend ausgeglichen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern, gibt Hamburg jährlich mit 10 Euro pro Baum außerdem bedeutend weniger Geld für die Baumpflege aus. Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stehen beispielsweise 56 Euro zur Pflege zur Verfügung. „Es ist außerdem wichtig mehr Transparenz zu schaffen. Mit einem Online-Baumkataster könnten BürgerInnen auch erst einmal verstehen, warum ein Baum gefällt wurde. Es existiert mit der Baumstandortkarte ‚Mein Baum – meine Stadt’ bereits ein Online-Tool, auf dem die Behörde aufbauen könnte“ fordert Michael Osterburg.

Der Abriss der Esso-Häuser steht aufgrund der diagnostizierten Einsturzgefahr kurz bevor. Aber noch steht nicht fest, wie es danach weiter gehen soll. Es wird ein Bebauungsplan-Verfahren geben müssen, wo die Beteiligung des Stadtteils sichergestellt werden muss. 

Im vergangenen Verkehrsausschuss wurden noch einmal die Pläne der Hamburger Hochbahn diskutiert über die Einrichtung einer Ladestation für Elektrobusse nahe des ZOBs. Die Hochbahn stößt dabei auf viel Kritik von Seiten der BürgerInnen St. Georgs. Diese wünschen sich schon seit Jahren den Ausbau des Grundstücks zu einer Parkanlage. Die Idee eines Central Parks an der Stelle ist schon lange eine Forderung der GRÜNEN, die jedoch aus finanziellen Gründe in naher Zukunft vermutlich nicht realisiert wird. Die Nutzung der Fläche als Ladestation würde den Plan vom Central Park schlagartig beenden. Auf der anderen Seite ist der Ausbau des emissionsfreien Busverkehrs ein wichtiges Ziel. „Olaf Scholz hat mit dem Dogma der Ablehnung der Stadtbahn erst diese Problem geschaffen“, gibt Michael Osterburg zu bedenken.

Unter dem Motto 'St. Pauli selber machen' haben am vergangenen Sonnabend verschiedene Initiativen zu einer gemeinsamen Stadteilversammlung in den Ballsaal des FC St. Paulis eingeladen. Ca. 400 AnwohnerInnen folgten dem Aufruf und diskutierten gemeinsam mit den Initiatoren die derzeitigen Probleme und Entwicklungen im Stadtteil. Im Zentrum der Debatte standen der geplante Abriss der Essohäuser, die Lampedusa-Flüchtlinge, die Einführung eines Business Improvement Districts (BID) sowie der Verkauf der Roten Flora und die Abschaffung der Gesetzesgrundlage für Gefahrengebiete. Diese Themen und Forderungen wurden am Ende in einer 5-Punkte-Resolution zusammengefasst und verabschiedet. „Diese große Resonanz zeigt, dass die Menschen vor Ort mitsprechen und sich beteiligen wollen. Wir fordern daher als GRÜNE die Einrichtung eines Stadtteilbeirats für mehr Bürgerbeteiligung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Osterburg

Der Vorplatz des Hamburger Hauptbahnhofs wirkt trist und wenig einladend. Der Oberbaudirektor Jörn Walter und die Politik fordern schon seit Längerem ein Neugestaltung des Platzes. Angrenzend an den Platz befinden sich das Schauspielhaus, das Ohnsorg-Theater und der Platz bildet den Beginn des Stadtteils St. Georg. Für eine Umgestaltung müssten der derzeitige Taxistand und die Parkplätze verlegt werden. Die Verkehrsbehörde will nun eine Studie in Auftrag geben, die die Verkehrssituation rund um den Hauptbahnhof untersuchen soll. „Es muss endlich eine Neugestaltung des Vorplatzes und der anderen Seite des Hauptbahnhofs geben, wo Taxi und PKW verlagert werden. Am Flughafen klappt das Kurzzeitparken auch. Warum macht man dies nicht auch am Hauptbahnhof?“, fragt Grünen-Fraktionschef Michael Osterburg und erklärt weiter: „Durch die bessere Aufenthaltsqualität, würde auch eine bessere Atmosphäre entstehen, die zu einer Weltstadt passt.

Auch für die Gewerbetreibenden der Esso-Häuser kam der Auszug überraschend als Mitte Dezember alle Bewohner wegen drohender Einsturzgefahr aus den Häusern evakuiert werden mussten. Die Mietverträge mit der Bayerischen Hausbau galten eigentlich bis Ende März und sogar mit der Option auf Verlängerung bis Juni. „Die Gewerbetreibenden in den Esso-Häusern müssen genauso wie die Wohnungsmieter durch Bezirk und Bayerische Hausbau unterstützt werden. Sie mussten von einer auf die andere Minute ihre Läden verlassen und stehen sozusagen vor dem Nichts“, fordert Michael Osterburg. Einige Gewerbetreibende wollen nun Entschädigungen gegenüber der Bayerischen Hausbau geltend machen. „Außerdem müsse es die Zusage der Investoren geben, dass den Gewerbetreibenden die Rückkehr in den Neubau zu annehmbaren Konditionen garantiert werde“ so Osterburg weiter.

Verlinkung Hamburger Abendblatt: http://bit.ly/1epAok0

Am Montag tagte der Verkehrsausschuss und beschäftigte sich mit dem Busbeschleunigungsprogramm, welches einige Veränderungen in der Langen Reihe vorsieht und bei den AnwohnerInnen unter massiver Kritik steht. Viele Anträge und auch mündliche Eingaben verwirrten im Verkehrsausschuss nicht nur die Abgeordneten. Es machte deutlich, dass dieses Programm zur Busbeschleunigung in der Langen Reihe noch lange nicht zu Ende gedacht ist. "Wir hätten den Tagesordnungspunkt vertagen und die Beratungen im Stadtteilbeirat St. Georg abwarten müssen. Dann hätten wir uns im kommenden Hauptausschuss am 4.2. über ein gemeinsames Statement aus den Fraktionen einigen können“ erklärt Michael Osterburg.

Am Dienstag wurde in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Bezirks Mitte das neue Busbeschleunigungsprogramm der Metrobuslinie 6 vorgestellt. Dieses sieht etliche Veränderungen im Bereich der Lange Reihe vor. Zukünftig sollen die Busse nicht mehr in Haltebuchten halten, sondern direkt an der Fahrbahn. Geplant sind außerdem sogenannte Mittelinseln, die das Überqueren der Straße für Fußgänger erleichtern sollen. Dafür werden jedoch mehrere Ampeln wegfallen und für einen Kreisel müssen sieben Bäume gefällt werden. Der Wegfall von Ampeln nahe eines Seniorenheims und einer Schule, sorgen für Kritik. Und auch durch das Halten der Busse direkt am Straßenrand, befürchten die AnwohnernInnen Dauerstau, der Lärm und Abgase produziert. „Die Busbeschleunigung muss neu überdacht werden“, fordert deshalb Michael Osterburg.

Gestern wurde das Gefahrengebiet offiziell für beendet erklärt. Dabei hatte Bürgermeister Olaf Scholz gerade gestern noch in der “Süddeutschen Zeitung“ erklärt: „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren.“ Die willkürlichen Kontrollen und der Generalverdacht, dem sich auch viele AnwohnerInnen widersetzen mussten, stehen unter großer Kritik. Die Kontrollen stellen für viele eine Überdehnung der Befugnisse der Polizei dar. „Endlich wurde der Fehler behoben, ein längst überfälliger Schritt. Jetzt muss es um dauerhafte, gemeinsame Lösung gehen“ äußert sich Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mitte dazu.

Am Montag startete das Projekt „Hamburg is(s)t gut“ von Volker Schmidt. Vier Stunden lang standen Schmidt und seine Unterstützer mit der knallroten Gulaschkanone am Steindamm und verteilten kostenlos Suppe. Das Projekt entstand als der Koch noch in der ehemaligen Einrichtung B20 arbeitete und dort zusammen mit Flüchtlingen kochte. Nun soll die Essensausgabe in Form der mobilen Suppenküche fortgesetzt werden. „Ein gute Angebot, das gebraucht wird. Jetzt muss es darum gehen sich mit dem Umfeld zu arrangieren und Akzeptanz zu schaffen“ sagt dazu Michael Osterburg, der Fraktionsvorsitzende.

Bereits den vierten Tag in Folge gab es in den Stadtteilen, die zum Gefahrengebiet erklärt wurden, Proteste der Anwohnerschaft gegen diese Maßnahme. Der Polizeieinsatz hat an diesen vier Tagen bereits über eine Million gekostet, die wir auch sinnvoller hätten einsetzen können. Beispielsweise, um soziale Einrichtungen unterstützen, die helfen, soziale Ungleichheiten abzubauen. Hinter den Protesten steht vielmehr, als allgemeinhin berichtet wird. Die soziale Schieflage in Hamburg ist stetig gewachsen und die AnwohnerInnen der Quartiere fordern zu Recht eine Diskussion über die soziale Ausrichtung der Stadt.

Viele Menschen in den Stadtteilen wünschen sich des Weiteren eine andere Wahrnehmung ihrer Situation, als in den großen Medien beschrieben. Sie fühlen sich unwohl aufgrund des momentanen Generalverdachtes und der ständigen Kontrollen derer sie unterliegen. Die Bürgerschaftsfraktion hat bereits reagiert und fordert eine Aufhebung des Gefahrengebietes.

Seit Samstagmorgen 6 Uhr hat die Hamburger Polizei Teile von St. Pauli, Altona und der Sternschanze zum unbefristeten Gefahrengebiet erklärt. Die Polizei begründet die Einrichtung mit der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, da es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Angriffen auf die Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen gekommen ist. Den Höhepunkt der Eskalation bildete der umstrittene Angriff auf die Davidwache am 28.12.2013. Wie die Polizei nun einräumte fand die Attacke, die zu schweren Verletzungen bei einem Polizisten führte, nicht vor der Davidwache statt, sondern in der Hein-Hoyer-Straße. Neben diesen Unstimmigkeiten steht vor allem die unbefristete Einrichtung des Gefahrengebietes in der Kritik.

„Ich möchte als erstes deutlich machen, dass wir uns klar von den Gewalttätern distanzieren und jegliche Form der Gewalt ablehnen. Allerdings dürfen nicht alle BewohnerInnen der Stadtteile unter einen Generalverdacht gestellt werden und sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt fühlen. Ein Gefahrengebiet hilft keinem. Weder hilft es, die Situation zu beruhigen, noch fühlen sie die AnwohnerInnen der Quartiere dadurch sicherer. Wir stehen für den Dialog, da es in der Tat viele soziale Ungereimtheiten und Ungleichheiten gibt, die durch die Gewaltausbrüche in den Hintergrund gedrängt wurden. Viele BewohnerInnen der Quartiere sind verunsichert aufgrund steigender Mieten und der Veränderungen in ihren Stadtteilen. Dieses nehmen wir ernst und wollen darüber diskutieren. Wir fordern die Beilegung der Gewalt, die Aufhebung des Gefahrengebietes und die Rückkehr zu einem vernünftigen zielgeführten Dialog auf Augenhöhe“, hält Michael Osterburg fest.

St. Paulis Schilleroper bleibt weiterhin als Sanierungsgebiet gekennzeichnet. Der einzigartige Zirkusrundbau befindet sich immer noch in einem schlechten Zustand und entspricht nicht den Sanierungszielen des umliegenden Quartiers, welches ab Frühjahr 2014 den Status als Sanierungsgebiet nicht mehr hat. Die Eigentümer weigerten sich bis jetzt das Gebäude wieder instand zusetzen oder zu verkaufen. Über eine zukünftige Nutzung besteht ebenfalls keine Einigung.

Auch in diesem Jahr rufen die IG St. Pauli und Hafenmeile in Zusammenarbeit mit der St. Pauli-Kirche, dem St. Pauli Bürgerverein, dem Lions Club Hamburg-St. Pauli und den beiden Hamburger Schaustellerverbänden zu Spenden für das Projekt „Essen für St. Pauli-Kinder“ auf. Mit dem Projekt werden verschiedene Einrichtungen im Stadtteil bei ihrer Kinder- und Jugendarbeit unterstützt. Mit finanziellen Spenden, Sachspenden und Sponsoring konnten im vergangenen Jahr verschiedene Essensangebote und Küchengeräte für Schulen, Kitas und weiteren Einrichtungen finanziert werden. „Das Projekt 'Essen für St. Pauli-Kinder' sorgt dafür, dass viele Kinder bezuschusstes oder in vielen Fällen auch kostenloses Essen bekommen. Die Unterstützung ist sehr vielfältig und kommt vielen Kindern im Stadtteil zu Gute“ erklärt Michael Osterburg und ruft zum Spenden auf.

Nach einer langen Zitterpartie, wurde gestern Abend klar, kurz vor Ende der Förderphase für die Stadtteilentwicklung sollen die zentralen Projekte in St. Georg umgesetzt werden. Für den Bezirk ist es wichtig große Teile der Stadtteilentwicklung 2014 abzuschließen, da danach keine Mittel aus der geförderten Stadtteilentwicklung mehr zur Verfügung stehen.

In einer Sondersitzung des Ausschusses für Wohnen und Stadtteilentwicklung präsentierte der Bezirk die Pläne, wie die Schlüsselprojekte umgesetzt werden sollen. „Wir freuen uns und sind erleichtert, dass die Projekte kommen. Ob das Ziel dieses Entwicklungsprozesses, den Stadtteil aufzuwerten und die dortige Lebensqualität zu steigern, erreicht wird, muss abgewartet werden. Wir hoffen, dass der knappe, vom Bezirksamt versprochene Zeitplan eingehalten werden kann“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Eine Wohnungsbaugenossenschaft ist eine Genossenschaft mit dem Ziel, ihre Mitglieder mit preisgünstigem Wohnraum zu versorgen. Bei der SAGA GWG scheint man diesen Grundsatz aus den Augen verloren zu haben. Erst am Montag wurde in der Turnerstraße auf St. Pauli ein historisches Gebäude, das im Besitz der SAGA GWG ist, abgerissen, obwohl Bezirk und AnwohnerInnen sich monatelang für den Erhalt des Hauses eingesetzt hatten. Rechtlich war die Genossenschaft auf der sicheren Seite, da das Haus stark einsturzgefährdet war. Kritiker, wie AnwohnerInnen und Bezirkspolitik, werfen der SAGA jedoch vor, nicht genügend Maßnahmen zum Erhalt des Hauses getroffen zu haben: „Ich finde es sehr dramatisch, dass dieses Haus jetzt nicht mehr da ist. Es entspricht dem Bild, das ich von der SAGA habe“, kommentiert unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg die Situation. „Es stelle sich die Frage, warum die Sanierungsarbeiten des Unternehmens das Gebäude nicht genügend sichern konnten.“

Der Orkan Christian richtete gestern in Hamburg zahlreiche Schäden an: Bäume stürzten um, Menschen saßen an Bahnhöfen fest und die Straßen waren verstopft. Doch nicht für alle hatte der Orkan negative Folgen: Schon seit Anfang September ist klar, das sogenannte Sahlhaus-Ensemble in der Turnerstraße 10 - 16, mitten im Karoviertel, kann nicht mehr saniert werden, es ist akut einsturzgefährdet. Am Montag spitzte sich die Situation dann dramatisch zu. Wegen der erwarteten Orkanböen bis Windstärke 10 sperrte die Polizei die Turnerstraße am Mittag ab. Zudem wurden Anwohner angewiesen, Räume zu meiden, die dem akut einsturzgefährdeten Objekt zugewandt sind. Der Eigentümer kündigte an, das Haus noch am Montagabend gegen 18 Uhr abreißen zu lassen.

Wir forderten in der Bezirksversammlung dem Abrissantrag zu den Esso-Häusern so nicht zuzustimmen. Die Bayerische Hausbau muss, bevor sie einen Abrissantrag stellt, auf die Mieter und Gewerbetreibenden zugehen und Verträge über ein verbindliches Rückkehrrecht schließen.

Der Unmut über die vorläufige Absage des Fanfestes mehrt sich. Da die WM-Spiele in Brasilien im Jahr 2014 aufgrund der Zeitverschiebung erst zwischen 21 Uhr und Mitternacht angepfiffen werden, ist das Fanfest laut Bundesimmissionschutzgesetz nicht zulässig. Hinzu kommen Lärmschutzregelungen. Nun werden jedoch Stimmen laut, die Länder könnten eigene Verordnungen zum Public Viewing erlassen. Und auch der Senat rudert zurück und ließ bekannt geben, dass Prüfungen eines möglichen Public Viewing noch nicht abgeschlossen seien.

Das bereits traditionelle Fanfest auf dem Heiligengeistfeld ist stark gefährdet. Da die WM-Spiele in Brasilien im Jahr 2014 aufgrund der Zeitverschiebung erst zwischen 21 Uhr und Mitternacht angepfiffen werden, ist das Fanfest laut Bundesimmissionschutzgesetz nicht zulässig. Der Bezirksamtsleiter in Mitte Andy Grote führte den erhöhten Lautstärkepegel für eine Absage des Festes an.

In St. Georg findet heute ein Aktionstag gegen Wohnungsnot statt. Der Einwohnerverein, die evangelische Kirchengemeinde und das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot wollen damit auf die in St. Georg vorhandenen Leerstände aufmerksam machen. In diesem Winter erwartet die Stadt mehr als 1200 Wohnungslose, hinzu kommen die benötigten Unterkünfte für Flüchtlinge. Die Einwohner von St. Georg fordern, dass für diesen Bedarf auch temporär leerstehende Bürogebäude, wie an der Koppel 95 genutzt werden.

„Ich kann die Bürge in St. Georg sehr gut verstehen. Warum Gebäude, wie an der Koppel 95, die seit 15 Jahren leer stehen, ungenutzt bleiben dürfen, ist völlig unverständlich. Es ist sehr zu begrüßen, wenn Anwohner auf Leerstände aufmerksam machen. So wird der Druck auf den Senat und die Bezirksämter erhöht, hier endlich eine Regelung auf die Wege zu bringen. In den Fall der Koppel 95 scheint sich nun endlich was zu tun, denn eine Nutzung für das Winternotprogramm wird geprüft. Trotzdem sollten wir hier alle aufmerksam bleiben“, betont unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg.

Die Straße Berliner Tor soll wahrscheinlich dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt bleiben und nicht, wie ursprünglich angedacht, bis zum Umbau des Lohmühlenparks wieder geöffnet werden. Die Ausweitung des Lohmühlenparks ist ein seit mehreren Jahren von Anwohnern und Studenten gefordertes Projekt im Stadtteil und soll mit RISE-Mitteln (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung) verwirklicht werden. Das Bauprojekt soll nicht nur die Lebensqualität der Anwohner erhöhen, sondern auch der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) zu einem eigenen Campus verhelfen. Die Universität kann ihren 9000 Studenten momentan wenig Aufenthaltsmöglichkeiten bieten.

Mangelnde Bügerbeteiligung führt in St.Pauli zu Unmut: Die Bürgerinitiative S.O.S St. Pauli protestiert gegen die geplante Aufwertung der Reeperbahn, durch einen sogenannten Business Improvement District (BID). Einen Entwurf dafür können Bewohner des Stadtteils zwar einsehen – Einspruch erheben dürfen sie jedoch nicht. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg kann den Unmut gut verstehen: „Hier zeigt sich mal wieder, dass es keinen Sinn hat große Projekt ohne, die davon betroffenen Bürger zu beschließen. Ein BID muss sich nicht nur mit den Grundeigentümerwünschen beschäftigen, sondern auch die Bewohner und Bevölkerung mitnehmen. Eine zwei Jahre zurückliegende Infoveranstaltung ist keine Einbindung.“

Die Diskussion um die Esso-Häuser ist nun auch in der Öffentlichkeit entfacht. "Die Gewerbetreibenden müssen ein garantiertes Rückkehrrecht zu ähnlichen Mietkonditionen wie bisher haben. Für die Übergangszeit muss sich der Vermieter um Ausweichflächen kümmern, dabei muss ein Augenmerk auf Traditionsgewerbe, wie das Molotow, gelegt werden", fordert unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg. Nachdem die Debatte um die Esso-Häuser an Fahrt angenommen hat, bekommt Osterburg jetzt auch Rückendeckung von der SPD:  

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Eigentümerin Bayerische Hausbau wird die Mietverträge der Gewerbetreibenden in den Esso-Häusern am Spielbudenplatz zum 31. März 2014 kündigen und das ohne jegliches Rückkehrrecht zu garantieren. Die jetzigen Gewerbemieter könnten an den Standort zurückkehren, allerdings zu neuen Mietkonditionen. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg ist fassungslos: „Jetzt zeigt die Bayerische Hausbau ihr wahres Gesicht. Kündigung ohne Rückkehrrecht und Übergangslösung, so kann man nicht mit den Mietern und Kultstätten, wie z.B. dem Molotow umgehen. Wenn unsere Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau, mit solchen Maßnahmen beantwortet wird, ist das mehr als verlogen. Es ist unklug von den Betreibern ihr Versprechen zu brechen, Rückkehrrecht, gleiche Mieten und temporäre Zwischenunterbringung zu garantieren, das wird die Wogen nicht glätten. Wir fordern weiterhin ein tragfähiges Konzept für den Standort Esso-Häuser, welches von den AnwohnerInnen und den Gewerbetreibenden im Quartier mit getragen werden kann. Vor allem die unmittelbar betroffenen Bestandsbewohner und die vielfältigen Geschäfte und Lokale müssen wieder mit in die Verhandlungen und die Gestaltungskonzeption genommen werden. Die Prämisse ist und bleibt der größtmögliche sozial geförderte Wohnungsbau, die Erhaltung des vielfältigen Gewerbes und eine die klare Absage für Eigentumswohnungen. Wir werden die Maßnahmen der Bayerische Hausbau nicht akzeptieren und uns gemeinsame mit den Betroffenen auf politischer Ebene wehren." 

Vor rund einem Jahr überließ der Bezirk, unter viel Protest, der Deutschen Bahn Bereiche um den Hauptbahnhof herum, unter anderem den „Problembereich“ unter den Hallenvordächern. Die Bahn hatte sich damals zum Ziel gemacht, die Obdachlosen- und Trinkerszene am Hauptbahnhof in den Griff zu bekommen, um endlich einen „Vorzeigebahnhof“ präsentieren zu können. Mehr Sicherheitspersonal, unterstützt von Polizeistreifen, wurde eingesetzt und zahlreiche Hausverbote ausgesprochen, viel genützt hat das augenscheinlich nicht.